(...) Die FDP Hamburg befürwortet die Erhebung von Studiengebühren, weil sie für mehr Wettbewerb an den Hochschulen sorgt und Leistungsanreize schafft. (...) Denn eins ist klar - die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen hat die Zeit- und Einkommenssituation von Studierenden während des Studiums meist negativ verändert. (...)
(...) Ziel ist es, unabhängig vom "Deutschlandstipendium" junge Talente für ein Studium an einer Hamburger Hochschule zu begeistern, bzw. engagierte Hamburger Studenten während ihres Studiums zu unterstützen. (...)
(...) Nach Auskunft des Landeswahlleiters sind für die Wahl 15,5 Mio. € veranschlagt. (...)
(...) Dazu ist ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn in Höhe von ca. 10 Euro pro Stunde einzuführen. Das System der sinnlosen "1-Euro-Jobs" ist gescheitert. (...)
(...) Dennoch glaube ich, dass ein kostenfreies Benutzen des öffentlichen Nahverkehrs gesellschaftlich sich auszahlen würde: Wir würden weniger mit dem Auto fahren und damit der Umwelt nutzen. Wir würden den Mitbürgern helfen, die sich nicht die hohen HVV-Tarife leisten können. (...)
(...) Auch in diesem Jahr ist wieder damit zu rechnen. Der Haushalt für die Qualifizierungsmaßnahmen von ALGII-Empfängern wurde durch die CDU/FDP Bundesregierung deutlich gekürzt. Gegen diesen Kostendruck werde ich mich mit dem deutlichen Verweis auf die auch für mich relevanten Fakten wenden. (...)