Frage an David Perteck von Bartus S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schweller,

Fortbildungsangebote für ALG-II-Empfänger sollten es in Hamburg weiterhin geben, wenn sie freiwillig sind und bessere Chancen auf Arbeit ermöglichen. Bildung ist übrigens auch unabhängig von ökonomischen Interessen sinnvoll. Es darf sich dabei jedoch nicht um sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen handeln, die lediglich zur Bereicherung von Fortbildungs-Trägern oder Arbeits-Vermittlungs-Unternehmen und zur Verfälschung der Arbeitslosenstatistik dienen.

ALG-II-Empfängern ("Hartz-IV-Empfängern“) dürfen keine Leistungen mehr gekürzt werden, wenn sie beispielsweise ein unzumutbares Job-Angebot ablehnen. Ob ein Job-Angebot zumutbar ist, kann letztlich nur der Arbeitssuchende selbst entscheiden. Zwangsarbeit ist in Deutschland verboten und nicht mit der Würde des Menschen und den persönlichen Freiheitsrechten zu vereinbaren. Niemand darf durch Leistungskürzungen noch weniger als das Existenzminimum erhalten. Hungernde und frierende Menschen sind mit dem sozialen Gewissen der ÖDP unvereinbar.

Die Annahme einer Erwerbsarbeit muss freiwillig erfolgen und jede Beschäftigung muss anständig bezahlt werden. Dazu ist ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn in Höhe von ca. 10 Euro pro Stunde einzuführen. Das System der sinnlosen "1-Euro-Jobs" ist gescheitert. Es führt zur Ausbeutung sowohl der Arbeitssuchenden, als auch der Arbeitnehmer im zunehmenden Billiglohnsektor und zugleich zur Verfälschung der Arbeitslosenstatistik.

Vielmehr müssen die ALG-II-Regelsätze deutlich erhöht werden, und zwar nicht um die reine Farce von fünf Euro, welche die etablierten Parteien willkürlich festgesetzt und mit beliebigen Rechnungen begründet haben, sondern um ca. 100 Euro im Monat. Sämtliche etablierten Parteien (also alle Bundestagsparteien), sind für „Hartz-IV“ in der einen oder anderen unwesentlichen Abwandlung. Gegenteilige Wahlkampfparolen sind skrupellose Wählertäuschung, die dem politischen Handeln in der Verantwortung widersprechen. Dabei spielen die verantwortlichen Politiker Arbeitslose und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen in zynischer Weise gegeneinander aus.

Ich bin hingegen dafür, das Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu diskutieren, um angesichts der aktuellen Entwicklungen und Erfordernisse neue Wege zu gehen. Gesellschaft und Wirtschaft müssen sozial gerecht und zukunftsfähig gestaltet werden. Bis dahin muss die angemessene Erhöhung der ALG-II-Sätze ohne Zwang zur Erwerbsarbeit erfolgen. Denn wir müssen jedem ein menschenwürdiges Dasein mit der Möglichkeit zu gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe zugestehen.

Mit freundlichen Grüßen,

David Perteck