(...) Als LINKE wollen wir das lebenslange Lernen unterstützen und fördern. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch die Erwachsenenbildung mit der überbetrieblichen Ausbildung bei anerkannten Bildungsträgern als wichtiger Komponente. (...)
(...) Lassen Sie mich abschließend dennoch unsere Kritik an Nacktscanner und Vorratsdatenspeicherung erläutern. Dies sind lediglich einzelne Bausteine im andauernden Prozess, die Bürgerrechte der Bevölkerung zu beschneiden. (...)
(...) Wir Piraten wollen genau dort anknüpfen und Transparenz nicht nur einfordern, sondern auch leben. Das tun wir als Partei schon jetzt - Gäste sind zu unseren Parteiterminen willkommen (beispielsweise dienstags 19h im Haus73, Schulterblatt 73) und genießen Rederecht. (...)
(...) Für die Piratenpartei ist die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen auch außerhalb von Wahlen von entscheidender Bedeutung. Volksentscheide, wie sie zum Beispiel bei der Schulreform durchgeführt wurden, zeigen deutlich, dass die Menschen nicht mehr bereit sind jede politische Entscheidung ohne Gegenwehr zu akzeptieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Alle Beteiligungen der FHH an öffentlichen Unternehmen gehören tabulos auf den Prüfstand, ob sie zur Daseinsvorsorge oder aus strategischen Gründen zwingend erforderlich sind bzw. ob aus ordnungspolitischen Gründen eine Privatisierung geboten ist. (...)
