Frage an Anja Hajduk von Jens R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag,
wie hoch sind die Gesamtkosten einschließlich Druck-Versand und Personalkosten der Hamburg Wahl 2011 ???
Und wer bezahlt das ? Was bekommen die Parteien pro Wählerstimme ?
Für eine ausführliche Antwort vor der Wahl wäre ich sehr dankbar !
J.Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Nach Auskunft des Landeswahlleiters sind für die Wahl 15,5 Mio. € veranschlagt. Ein Großteil davon ist die Entschädigung (Erfrischungsgeld) der 15.000 WahlhelferInnen mit 6 Mio. €.
Für detailliertere Informationen wenden Sie sich bitte an den Landeswahlleiter.
Für die überparteiliche Wahlinformationskampagne der Bürgerschaftskanzlei sind 200 000 € eingeplant.
Diese Kosten finanziert die öffentliche Hand im Rahmen des Haushaltes.
Im Parteiengesetz heißt es in § 1, Abs 1: Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Daraus leitet sich auch die staatliche Parteienfinanzierung ab. Aufgrund des Parteiengesetzes (§ 18 und folgende) erhalten die Parteien jährlich staatliche Mittel (ehemals Wahlkampfkostenerstattung). Diese Mittel erhalten die Bundesverbände der Parteien, nach § 22 des Parteiengesetzes müssen die Bundesverbände für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände sorgen. Die Auszahlung der staatlichen Mittel für die bei Landtagswahlen, in Hamburg die Bürgerschaftswahlen, erzielten gültigen Stimmen erfolgt an den jeweiligen Landesverband der Partei in Höhe von 0,50 Euro je Stimme.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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