Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Die AfD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern unter anderem zügiger bearbeitet und entschieden werden können. Außerdem fordert die AfD-Fraktion den Senat auf, im Bundesrat auch Initiativen anderer Bundesländer zur Einstufung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten zu unterstützen.

93 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, womit dieser abgelehnt wurde. Fünf Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Olga PetersenOlga PetersenAfD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Arne PlatzbeckerArne PlatzbeckerSPD1 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam PutzMiriam PutzGRÜNE6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Nicht beteiligt
Portrait von Anja QuastAnja QuastSPD13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Thomas ReichAfD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie RoseStephanie RoseDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Marc SchemmelMarc SchemmelSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun SchittekGudrun SchittekGRÜNE17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Britta SchlageBritta SchlageSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Frank Schmitt, MdHB, SPDFrank SchmittSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Nicht beteiligt
Portrait von Marco SchulzMarco SchulzAfD11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Silke SeifSilke SeifCDU7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Nicht beteiligt
Portrait von Ali SimsekAli SimsekSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike SparrUlrike SparrGRÜNE10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
DrTimStoberockKandidierendenfotoTim Kristian StoberockSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von David Christopher StoopDavid Christopher StoopDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt