Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

24. Mai 2023

Die AfD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern unter anderem zügiger bearbeitet und entschieden werden können. Außerdem fordert die AfD-Fraktion den Senat auf, im Bundesrat auch Initiativen anderer Bundesländer zur Einstufung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten zu unterstützen.

93 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, womit dieser abgelehnt wurde. Fünf Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Philine Sturzenbecher	SPD	4 - Blankenese	Dagegen gestimmt
Heike Sudmann	DIE LINKE	1 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Urs Tabbert	SPD		Dagegen gestimmt
Dennis Thering	CDU	13 - Alstertal-Walddörfer	Dagegen gestimmt
Insa Tietjen	DIE LINKE	6 - Stellingen-Eimsbüttel-West	Nicht beteiligt
Sarah Timmann	SPD	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dagegen gestimmt
Juliane Timmermann	SPD		Dagegen gestimmt
Sven Tode	SPD	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dagegen gestimmt
André Trepoll	CDU	17 - Süderelbe	Dagegen gestimmt
Yusuf Uzundag	GRÜNE		Dagegen gestimmt
Carola Veit	SPD		Dagegen gestimmt
Isabella Vértes-Schütter	SPD		Dagegen gestimmt
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein	fraktionslos	4 - Blankenese	Nicht beteiligt
Krzysztof Walczak	AfD	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dafür gestimmt
Michael Weinreich	SPD		Nicht beteiligt
Dagmar Wiedemann	SPD	8 - Eppendorf-Winterhude	Dagegen gestimmt
Götz Wiese	CDU	8 - Eppendorf-Winterhude	Dagegen gestimmt
Alexander Wolf	AfD		Dafür gestimmt
Ekkehard Wysocki	SPD	14 - Rahlstedt	Dagegen gestimmt
Mehmet Yildiz	fraktionslos	2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder	Nicht beteiligt
Güngör Yilmaz	SPD		Dagegen gestimmt
Lena Zagst	GRÜNE	1 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Peter M. Zamory	GRÜNE	3 - Altona	Dagegen gestimmt