Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

24. Mai 2023

Die AfD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern unter anderem zügiger bearbeitet und entschieden werden können. Außerdem fordert die AfD-Fraktion den Senat auf, im Bundesrat auch Initiativen anderer Bundesländer zur Einstufung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten zu unterstützen.

93 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, womit dieser abgelehnt wurde. Fünf Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Simon Kuchinke	SPD		Dagegen gestimmt
Sonja Lattwesen	GRÜNE	2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder	Dagegen gestimmt
Uwe Lohmann	SPD	11 - Wandsbek	Dagegen gestimmt
Dominik Lorenzen	GRÜNE	7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen	Nicht beteiligt
Claudia Loss	SPD		Dagegen gestimmt
Iftikhar Malik	SPD		Dagegen gestimmt
Gulfam Malik	SPD	10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn	Dagegen gestimmt
Kirsten Martens	SPD	13 - Alstertal-Walddörfer	Dagegen gestimmt
Jörg Mehldau	SPD		Dagegen gestimmt
Vanessa Mohnke	SPD		Dagegen gestimmt
Alexander Mohrenberg	SPD		Dagegen gestimmt
Zohra Mojadeddi	GRÜNE		Nicht beteiligt
Christa Möller-Metzger	GRÜNE	14 - Rahlstedt	Dagegen gestimmt
Farid Müller	GRÜNE	1 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Johannes Müller	GRÜNE	3 - Altona	Dagegen gestimmt
Ivy May Müller	GRÜNE	5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost	Nicht beteiligt
Sami Musa	fraktionslos		Dagegen gestimmt
Ralf Niedmers	CDU	11 - Wandsbek	Nicht beteiligt
Dirk Nockemann	AfD		Dafür gestimmt
Andrea Nunne	GRÜNE	8 - Eppendorf-Winterhude	Dagegen gestimmt
Christel Oldenburg	SPD	15 - Bergedorf	Dagegen gestimmt
Baris Önes	SPD		Dagegen gestimmt
Lisa Maria Otte	GRÜNE		Dagegen gestimmt
Cansu Özdemir	DIE LINKE	4 - Blankenese	Dagegen gestimmt
Dennis Paustian-Döscher	GRÜNE	12 - Bramfeld-Farmsen-Berne	Dagegen gestimmt