(...) Ich glaube aber, dass bei allen Vorteilen, die für den Freihandel sprechen, TTIP tot ist und das ist auch gut so. Denn TTIP hat zum einen erhebliche Nachteile in sich, zum anderen ist TTIP, vielleicht nicht immer ganz zu Recht zu einem Chiffre der Globalisierung geworden, die ganz viele Menschen ablehnen. (...)
(...) So sieht CETA eben keine Entmachtung politischer Entscheidungsträger vor, sondern betont vielmehr vor dem Hintergrund einer freiwilligen regulatorischen Zusammenarbeit der Vertragspartner, dass die regulatorische Hoheit der jeweiligen Parlamente zu keinem Zeitpunkt angetastet werden soll. Auch stellt die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshofes eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zu den bisherigen privatrechtlichen Investitionsschutzbestimmungen zwischen der Europäischen Union und Kanada dar. (...)
(...) Pauli in jüngster Zeit nicht geäußert. Ich habe allerdings den Einsatz von 260 Polizisten in einem linken Wohnprojekt, darunter ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes und vermummtes Sondereinsatzkommando, als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Der Einsatz galt einem unbekannten „Haupttäter“, dem laut Durchsuchungsbeschluss „Beihilfe“ zur Veräußerung einer kleinen Menge von Marihuana vorgeworfen wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Hamburgs Busnetz muss umfassend modernisiert werden. Ziel ist es, im Metrobusnetz bis zu 30 Prozent mehr Fahrgäste befördern zu können. (...)
