Frage an Andreas Dressel von Heinrich J. D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
in Hamburg wird nun schon geraume Zeit an dem Busbeschleunigungs-Konzept gearbeitet, dass nach vollständiger Durchführung 260 Mio. € gekostet haben wird oder - wie bei allen staatlichen Projekten - sogar mehr.
Hat man vor dem Beschluß zur Durchführung einmal über Alternativen nachgedacht? Man hätte z.B. auch über eine Kampagne mittels Plakaten und Fernseh-Spots über einen längeren Zeitraum auch eine Erziehung der uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer erreichen können. Ein solcher Versuch hätte dem jetzigen Programm vorgeschaltet werden können/müssen und hätte sicher weniger als 1% der veranschlagten Kosten ausgemacht.
Wird es nach Abschluß der Arbeiten eine nachprüfbare Untersuchung über den Erfolg des Busbeschleunigungsprogramms geben? Wenn ja, wie soll er aussehen?
Ich persönlich halte die Ausgabe von 260 Mio.€ für diesen Zweck für eine totale Verschwendung von Steuergeldern.
Mit freundlichen Grüßen
H. J. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Hamburgs Busnetz muss umfassend modernisiert werden. Ziel ist es, im Metrobusnetz bis zu 30 Prozent mehr Fahrgäste befördern zu können. Es geht also vor allem um eine Erhöhung der Kapazität, nicht nur um „Beschleunigung“. Dazu ist wichtig, dass die Busse möglichst ungehindert fahren können, damit es bei einer Erhöhung der Taktung nicht zu Pulkbildungen kommt. Bei den absehbar weiter ansteigenden Fahrgastzahlen würde das Busnetz ohne wesentliche Verbesserungen kollabieren.
Ihre Vorschläge zu einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne verstehe ich so, dass die Verkehrsteilnehmer umsichtiger fahren sollen, um so zu einem besseren Verkehrsfluss zu kommen. Das erscheint mir natürlich wünschenswert und gleichzeitig nicht ganz ausreichend, um den erheblichen Bedarfen des ÖPNV nachzukommen. Grundsätzlich ist das, da haben Sie Recht, ein wichtiges Instrument, das wir beispielsweise im Bereich des Radverkehrs initiiert haben: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51609/wir-machen-hamburg-mobil-%E2%80%93-kommunikationskampagne-pro-rad.pdf (zu finden unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ )
Die Wirksamkeit der Busoptimierung wird überprüft. Mit dem von SPD und Grünen eingebrachten bürgerschaftlichen Ersuchen vom 25. März 2015 (Drs. 21/73) wurde eine kontinuierliche, halbjährliche Berichterstattung über die Fortschritte bei der Optimierung des Bussystems im zuständigen Ausschuss beschlossen. Zuletzt wurde im Verkehrsausschuss am 14. Juni 2016 umfassend berichtet, das Protokoll liegt jedoch noch nicht vor. Daher hier das vorhergehende Protokoll vom 17. Dezember 2015: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51248/bericht-des-verkehrsausschusses-%C3%BCber-die-selbstbefassung-halbj%C3%A4hrlicher-bericht-des-senats-%C3%BCber-die-fortschritte-bei-der-optimierung-des-bussystems.pdf Sie können dem Protokoll sehr detaillierte Informationen über die Entwicklung entnehmen.
Bei der Bewertung der Kosten sollte man neben den dringend erforderlichen Verbesserungen für die Busführung auf der Straße berücksichtigen, dass im Zuge von Straßenumbaumaßnahmen zur Optimierung der Busführung viele sowieso anstehende Sanierungsarbeiten gerade in Kreuzungsbereichen durchgeführt werden. Diese Maßnahmen zur Verbesserung der Straßen für den Individualverkehr sind also in den Kosten auch enthalten.
Die SPD-Fraktion hat im März letzten Jahres mit der Volksinitiative gegen das „Busbeschleunigungsprogramm“ und der Grünen-Fraktion einen umfassenden Konsens herstellen können. Ergebnis: Die Maßnahmen für die Optimierung des öffentlichen Busverkehrs werden weiterentwickelt und an vielen Stellen nachjustiert. Außerdem bleibt es dabei, dass eine größtmögliche Barrierefreiheit im Metrobussystem erreicht werden soll. Vereinbart wurde zusätzlich:
- Neben dem Ziel des störungsfreien Busbetriebs werden auch andere Belange stärker berücksichtigt – insbesondere der Erhalt von Straßenbäumen und Parkplätzen, die Bedingungen für das Zufußgehen und Radfahren sowie die Schonung des Einzelhandels.
- Mehr Bürgerbeteiligung: Anwohnerinnen und Anwohner und die Bezirksversammlungen werden zukünftig von Beginn an beteiligt.
- Mehr Transparenz: Sämtliche Planungsunterlagen werden zukünftig im Internet für jeden einsehbar veröffentlicht, u. a. im Transparenzportal der Stadt.
- Mehr Baumschutz: Bäume sollen nur gefällt werden, wenn dies nicht zu umgehen ist. Dabei muss jeder Baum vor Ort ersetzt werden.
- Es wird mehr Fahrkartenautomaten an Metrobushaltestellen geben und die HVV-App für Smartphones und das E-Ticketing werden weiterentwickelt.
- Die Baustellenkoordination soll verbessert werden, um die Belastungen für Anwohnerschaft und Gewerbe zu verringern. Darauf ist bereits bei Planung und Vergabe zu achten.
Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative hatten erklärt, dass der Konsens ihrem Anliegen entspricht und sie keinen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen werden. Ein Volksentscheid fand daher nicht statt. Wir haben einen ordentlichen Kompromiss erzielt, mit dem beide Seiten leben können. Über wichtige Fragen zur Modernisierung des Metrobussystems bestand schnell Einigkeit, etwa beim Thema Busvorrangschaltung und verkehrsabhängige Ampelsteuerung. Die Bürgerbeteiligung wurde bereits an vielen Stellen umgesetzt und hilft, dieses notwendige Programm für unsere Metrobusse gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern besser zu machen – in der Konzeption und in der konkreten Umsetzung vor Ort.
Beste Grüße
Andreas Dressel
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