Frage an Olaf Scholz von Karl-Heinz G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scholz,
mit Schreiben vom 14.04.2016 (BO2/1071/2016) ließen Sie mir mitteilen, zwar "die Richtlinien der Politik zu bestimmen", nicht aber hinsichtlich meiner Beschwerden über Senatorin Prüfer-Storcks eingreifen zu können. Mein Schreiben vom 22.03.2016 hätten Sie daher an die Präsidialabteilung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz weitergeleitet.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass auch diese Ihre Maßnahme bis heute, ein Vierteljahr später, zu keinerlei Reaktion dieser Präsidialabteilung führte! Dies ist ja nun eine Bearbeitungsweise, die ich sattsam von Frau Prüfer-Storcks gewohnt bin, und auch Sie sollten sich allmählich die Frage stellen, ob die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nicht ein Eigenleben führt, welches sich auch Ihrem Einfluß entzieht.
Meinen Sie nicht, dass Ihre Richtlinienkompetenz gefragt ist, wenn immer wieder in auffälliger Weise einer Diskussion über "Tierversuche" in Hamburg ausgewichen wird? Wie ist Ihre persönliche Einstellung zu dieser Pseudoforschung, deren angeblicher Nutzen nun schon vielfach nicht nur widerlegt wurde, sondern deren Schädlichkeit für Menschen nachgewiesen wurde?
In Bremen versuchte man schon 2008 die Affenversuche des Herrn Kreiter zu beenden, da hier erstmalig die Politik den Tierschutz höher bewertete als Forschungsfreiheit.
Bewerten Sie / bewertet Hamburg den Tierschutz geringer?
Für zeitnahe Antwort bedanke ich mich im voraus
mit freundlichen Grüßen aus dem Wendland
K. W. G.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)