Frage an Christiane Schneider von Tom V. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Schneider,
Sie haben sich ja zum gleichen Thema (Drogendealer auf St. Pauli) erneut konsistent geäußert. Darf ich daraus entnehmen, dass Sie die Präsenz der Drogendealer vor meiner Haustür als politisches Druckmittel sehen, um die von Ihnen gewünschten Erleichterungen bei Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen durchzusetzen? Denn in dem Jahr seit Ihrer Antwort hat sich das Problem nicht erledigt, eine alternative Lösung wie von Ihnen skizziert ist nicht in Sicht. Würden Sie für den Fall, dass Ihre Wunschlösung nicht zeitnah durchsetzbar ist die Interessen der Anwohner und des Rechtsstaates zumindest vorübergehend akzeptieren, oder ist der Leidensdruck, den letztendlich Bürgerinnen und Bürger und nicht die anderen Parteien tragen, aus Ihrer Sicht zwingend erforderlich, um einen Richtungswechsel in der Politik zu erzwingen?
mfg,
T. V.
Sehr geehrter Herr V.,
Ihre Frage kann ich aufgrund der unzutreffenden Annahme nicht beantworten. Ich habe mich zum Thema Drogendealer auf St. Pauli in jüngster Zeit nicht geäußert. Ich habe allerdings den Einsatz von 260 Polizisten in einem linken Wohnprojekt, darunter ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes und vermummtes Sondereinsatzkommando, als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Der Einsatz galt einem unbekannten „Haupttäter“, dem laut Durchsuchungsbeschluss „Beihilfe“ zur Veräußerung einer kleinen Menge von Marihuana vorgeworfen wird. An dieser Kritik des Polizeieinsatzes halte ich fest. Dass ich darüber hinaus für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis auch für lediglich geduldete Geflüchtete bin und dass ich eine solche Maßnahme auch deshalb für sinnvoll erachtete, weil sie eine legale Verdienstmöglichkeit eröffnet, trifft zwar zu, war aber nicht Gegenstand meiner Pressemitteilung, die Sie wahrscheinlich im Sinn haben.
Freundliche grüße
Christiane Schneider
Weitere Fragen an Christiane Schneider
(...) Ja, ich habe einen besseren Vorschlag: Wenn Menschen, die Zuflucht suchen, frühestmöglich eine Arbeitserlaubnis erhalten, also die Möglichkeit, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, oder eine Ausbildung aufzunehmen und eine Perspektive für ihr Leben zu entwickeln, dann erledigt sich das Problem im Wesentlichen von selbst. Repression führt womöglich zu Verdrängung, nicht aber zu einer Lösung. (...)
(...) Wir halten im Bereich der Tierversuche einen grundlegenden Paradigmenwechsel für notwendig. Tierversuche gehören im Grundsatz verboten, und nur im Ausnahmefall dürfen sie genehmigt werden. (...)
(...) Ich teile die Einschätzung des Hamburger Bündnis gegen Rechts. Die AfD hat sich ideologisch und politisch zu einer Partei der Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet. Ihr politischer Kern ist längst nicht mehr die Kritik der europäischen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. (...)
(...) Erstens. Wir bemühen uns seit Jahren, in Zusammenarbeit mit anderen, die Verstrickung Hamburger Nazis in das NSU-Netzwerk aufzudecken. Tatsächlich hat der Senat von Beginn an jede mögliche Verbindung bestritten. (...)