Hamburg 2004-2008 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Dressel! Mehr oder minder feierlich wurden vor gut einer Woche 10 von 12 Überwachungskameras auf der Reeperbahn in Betrieb genommen.

Sehr geehrter Herr Warnholz! Mehr oder minder feierlich wurden vor gut einer Woche 10 von 12 Überwachungskameras auf der Reeperbahn in Betrieb genommen.

Sehr geehrter Herr Müller, im Staatskirchenvertrag steht: Die Stadt wird darauf hinwirken, dass die Rundfunkanstalten der Kirche angemessene Sendezeiten gewähren. Wo bleibt aber der Gleichbehandlungsanspruch anderer Gruppen?

Sehr geehrte Frau Veit, am 17.1.06 wiesen Sie in Abgeordnetenwatch auf Privilegien der Kirchen in den Staatskirchenverträgen hin.

Sie werden im heutigen Abendblatt zitiert mit den Worten: "Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dürfen keine Beiträge gezeigt werden, die nicht seriös zustande gekommen sind." Heißt das im Umkehrschluss: Die Privaten dürfen ein bisschen mogeln, es mit

Sehr geehrter Herr Reinert, befürwortet die CDU-Fraktion Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt? Gilt dies auch beim Staatskirchenvertrag? Im Verfassungsausschuss werden am 11.4.06 2 kirchliche Vertreter Rederecht haben.