Frage an Karl-Heinz Warnholz von Martin H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Warnholz!
Mehr oder minder feierlich wurden vor gut einer Woche 10 von 12 Überwachungskameras auf der Reeperbahn in Betrieb genommen. Was noch vor wenigen Wochen als Sicherheitsmaßnahme für die bevorstehende Fußball-WM geprisen wurde (z.B. MOPO vom 18.1.2006, Zitat vom Innensenator Udo Nagel), wird mitlerweile als generelle Präventionsmaßnahme gegen Gewalttaten dargestellt (Nagel in der MOPO vom 31.3.2006, siehe auch Abendblatt vom 30.3.2006), ganz ohne Bezug auf die WM.
Als unmittelbarer Anwohner des Kiez frage ich Sie daher: Probelaufzeit vor der WM sehe ich ja ein, aber wann werden die Kameras nach der WM wieder demontiert? Handelt es sich dabei nicht um einen zu krassen Eingriff in die Privatsphäre der Anwohner? Auch wenn angeblich z.B. die Fenster der Privatwohnungen geschwärzt werden (siehe zitierte Artikel), so werde ich doch täglich bei meinem ganz normalen Tagesablauf überwacht. Egal, ob ich einkaufen oder arbeiten gehe, es bleibt 4 Wochen lang gespeichert. Werden da nicht massiv Datenschutzgesetze ausgehebelt?
Zum anderen werden in den zitierten Medienberichten einerseits Anwohner und Stadtteilorganisationen zitiert, die diese Überwachung angeblich begrüßen, andererseits wird auf ähnliche Projekte und deren Erfolge in anderen Städten und sog. Problembezirken hingewiesen; nur leider ohne Quellenangabe. Könnten Sie mir solche (seriösen = möglichst unanbhängige Untersuchungen) Quellen Nennen bzw. präzisieren, wer von den Betroffenen Anwohnern eine solche Totalüberwachung tatsächlich gut heißt?
Im voraus danke ich recht herzlich,
Martin Hensch
Sehr geehrter Herr Hensch,
Ich freue mich, dass Sie auch zu diesem Themenbereich wieder einmal eine Frage an mich richten. Die Reeperbahn und ihre Nebenstraßen mit Hilfe der Videotechnik zu überwachen ist, wie in der Politik so häufig, eine Abwägung der miteinander streitenden Interessen. Zum einen sind die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, die vor Ort wohnen und arbeiten. Aber auch die Rechte derer, die auch nur zu Besuch kommen, müssen in die Abwägung miteinbezogen werden. Zum anderen ist es jedoch immer wieder zu tätlichen Übergriffen von Straftätern auf Besucher an den betreffenden Orten gekommen, die leider auch nicht selten zum Tode der Opfer geführt haben, gekommen. Diese Interessen sind daher miteinander in den Ausgleich zu bringen. Für die Menschen die unsere Stadt besuchen und auch die dort wohnen und arbeiten muss das Prinzip der Sicherheit für Leib und Leben gelten. Unter Maßgabe dieser elementaren, unsere Wertordnung schlicht konstituierenden, Rechte steht das Interesse der "Unerkanntheit" im öffentlichen Raum - indem man ohnehin für alle sichtbar ist - zurück. Ihre Privatsphäre wird, wie Sie richtig beschrieben haben, durch technische Eingriffe geschützt. Wenn Sie weitere Fragen, gerade zu Ihrer persönlichen Privatsphäre in Ihrer Wohnung haben, dann bitte ich Sie, sich persönlich mit mir in Verbindung zu setzen. Die Daten finden Sie unter www.hamburg.de. Zu den Recherchen der Tageszeitungen kann ich Ihnen keine verlässlichen Informationen geben, da ich deren Informationsmaterial nicht kenne.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.