Frage an Andreas Dressel von Martin H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dressel!
Mehr oder minder feierlich wurden vor gut einer Woche 10 von 12 Überwachungskameras auf der Reeperbahn in Betrieb genommen. Was noch vor wenigen Wochen als Sicherheitsmaßnahme für die bevorstehende Fußball-WM geprisen wurde (z.B. MOPO vom 18.1.2006, Zitat vom Innensenator Udo Nagel), wird mitlerweile als generelle Präventionsmaßnahme gegen Gewalttaten dargestellt (Nagel in der MOPO vom 31.3.2006, siehe auch Abendblatt vom 30.3.2006), ganz ohne Bezug auf die WM.
Als unmittelbarer Anwohner des Kiez frage ich Sie daher: Probelaufzeit vor der WM sehe ich ja ein, aber wann werden die Kameras nach der WM wieder demontiert? Handelt es sich dabei nicht um einen zu krassen Eingriff in die Privatsphäre der Anwohner? Auch wenn angeblich z.B. die Fenster der Privatwohnungen geschwärzt werden (siehe zitierte Artikel), so werde ich doch täglich bei meinem ganz normalen Tagesablauf überwacht. Egal, ob ich einkaufen oder arbeiten gehe, es bleibt 4 Wochen lang gespeichert. Werden da nicht massiv Datenschutzgesetze ausgehebelt?
Zum anderen werden in den zitierten Medienberichten einerseits Anwohner und Stadtteilorganisationen zitiert, die diese Überwachung angeblich begrüßen, andererseits wird auf ähnliche Projekte und deren Erfolge in anderen Städten und sog. Problembezirken hingewiesen; nur leider ohne Quellenangabe. Könnten Sie mir solche (seriösen = möglichst unanbhängige Untersuchungen) Quellen Nennen bzw. präzisieren, wer von den Betroffenen Anwohnern eine solche Totalüberwachung tatsächlich gut heißt?
Im voraus danke ich recht herzlich,
Martin Hensch
Sehr geehrter Herr Hensch!
Vielen Dank für Ihre Frage.
Videoüberwachung ist für uns Sozialdemokraten an ausgewählten Kriminalitätsbrennpunkten richtig – aber kein Allheilmittel, sondern allenfalls eine Unterstützung für die Polizei. Gerade für den Kiez brauchen wir ein Gesamtkonzept für mehr Sicherheit. Die Videoüberwachung der Reeperbahn kann - wenn überhaupt - nur einen Teil der Gewalt auf dem Kiez eindämmen: Keine der Messerstechereien des letzten Jahres hätte die Polizei mit Videoüberwachung verhindern können. Kameras können nur beobachten. Wir wollen aber, dass Kriminalität nicht nur beobachtet, wir wollen, dass sie bekämpft wird.
Wir haben zudem einen Forderungskatalog in die Bürgerschaft zu den Details der Video-Überwachung eingebracht. Darin wird der Senat aufgefordert, die sichtbare und verdeckte Präsenz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im öffentlichen Raum nach Beginn von Videoüberwachungsmaßnahmen nicht zu reduzieren, die Videoüberwachung auf Kriminalitätsbrennpunkte zu beschränken und sicherzustellen, dass Polizeibeamte sofort eingreifen können, wenn im Rahmen der Videoüberwachung eine Straftat als solche erkannt wird. Ferner sollten die Videokameras so eingestellt sein, dass keine Einblicke in private Sphären möglich sind. Schließlich müsse die Kriminalitätsentwicklung in den überwachten und den benachbarten Bereichen konstant beobachtet werden.
In diesem Rahmen tragen wir auch die Überwachung auf dem Kiez mit - auch nach der WM. Diese bewegt sich im Rahmen des neuen Polizeigesetzes. Recht haben Sie, was den Punkt der Speicherung angeht. Vier Wochen sind zu lang, wir hätten einer Speicherung für vier Tage zugestimmt. Trotzdem: Es bewegt sich alles im Rahmen der geltenden Gesetze. Gleichwohl werden wir die Praxis sehr genau im Auge behalten und eine präzise Evaluation einfordern.
Wenn ich richtig informiert bin, hat insbesondere die IG St Pauli der Videoüberwachung zugestimmt.
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Dressel, MdHB
www.andreas-dressel.de
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