Frage an Bernd Reinert von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reinert,
befürwortet die CDU-Fraktion Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt?
Gilt dies auch beim Staatskirchenvertrag?
Im Verfassungsausschuss werden am 11.4.06 2 kirchliche Vertreter Rederecht haben.
Sind auch 2 Experten aus der nichtchristlichen Bevölkerungsmehrheit - es geht auch um den Anspruch auf Gleichbehandlung! - eingeladen worden?
Falls nein: Warum haben die CDU-Vertreter sich nicht im Ausschuss dafür eingesetzt?
Sollen nicht alle Argumente zur Sprache kommen?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
ich halte - angesichts der Tatsache, dass die Bürgerschaft einstimmig den Senat aufgefordert hatte, zwei Kirchenstaatsverträge abzuschließen - die Expertenbenennung für angemessen.
Schöne Ostertage!
Bernd Reinert
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