(...) Daneben ist der Schutz der berechtigten Anwohnerinteressen für uns aber ein ebenso wichtiges Gut. Wir werden eine aktive Flughafenpolitik betreiben, und den "Hamburg-Airport" zu einem Modell für einen umwelt- und stadtverträglichen Flughafen der Zukunft machen. (...)
(...) Vor einigen Tagen hatte der Bürgermeister Ole von Beust angekündigt, dass er sich für eine Kürzung 265 auf 251 Jahreswochenstunden einsetzen werde. Wir haben großen Zweifel daran, dass weniger Unterricht ein Ausweg aus der Krise beim G 8 ist. (...)
(...) Der neue Senat unter Michael Naumann wird mit Vattenfall in Verhandlungen über das Projekt eintreten. Das Ziel der SPD ist es, statt des überdimensionierten Kohlekraftwerkes ein wesentlich kleineres und - wie Sie richtig feststellen - klimafreundlicheres Gaskraftwerk zu bauen. (...)
(...) 1.) In Hamburg herrschte schon lange keine Lernmittelfreiheit mehr, sondern eine Lernmittelmangelverwaltung. In vielen Fächern fehlten Bücher ganz, andere waren völlig veraltet, es regierte die Zettelwirtschaft (für die Eltern gerne finanziell mit einem "Kopiergeld" herangezogen wurden) und nicht wenige Bücher (z.B. Atlanten) mussten trotz angeblicher Lernmittelfreiheit gekauft werden. (...)
(...) Als Nicht-Fachmann und Nicht-Jurist kann ich viele der Vorschläge des Innenministers nachvollziehen - allerdings bleibt es Aufgabe der Politik und ggf. des Bundesverfassungsgerichtes, sorgsam zwischen Freiheit und Sicherheit eine Balance zu finden (wobei für mich Sicherheit eine nicht unwesentliche Grundbedingung für Freiheit ist). (...)