(...) Wir Sozialdemokraten haben den Senat vielmehr seit Jahren aufgefordert, die Armut in unserer Stadt zur Kenntnis zu nehmen und zu bekämpfen. Jahrelang hat der Senat unter von Beust die Vorlage eines Armutsberichts verweigert. (...)
(...) Meine Partei hat mit der Ausweisung krimineller Ausländer auch kein Problem. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind im Ausländerrecht klar geregelt. (...)
(...) Auf der Grundlage dieser Ergebnisse hat die zuständige Verkehrsdirektion einvernehmlich mit der Polizei entschieden, auf dem beschriebenen Gehwegabschnitt das Fahrradfahren anzuordnen und das Parken auf dem bisherigen Radweg und dem Streifen zwischen Radweg und Fahrbahn zuzulassen. Ergänzend wird das weitere Überfahren des Gehweges durch Absperrelemente verhindert. (...)
(...) Für Hamburg werden solche Daten vom Landesbetrieb Geoinformation erhoben, geprüft, fortgeschrieben, archiviert, vorgehalten, vertrieben. Das ist mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden. (...)
(...) das sammeln von Unterschriften auf Wochenmärkten wieder zulässt. Wir ignorieren nicht Volkes Wille. Wir handeln mit großer Verantwortung und machen es uns nicht leicht, können uns als Mitglieder der Regierungsfraktion ja auch nicht so leicht vor der Verantwortung wegducken wie es die Sozialdemokraten in den letzten Jahren gerne getan haben (nicht nur beim Thema LBK und Wahlrecht, auch bei Schuldenabbau – Hamburg zahlt täglich knapp 3 Mio. (...)
(...) http://www.kmk.org/aufg-org/adr/minister.htm . In der Tat ist die BWF bei den Seiten, für die sie Inhalte liefert, verpflichtet, die Namensbezeichnung korrekt zu bringen. Darauf werde ich, vielen Dank insofern nochmal für Ihre Hinweise, zukünftig ein besonderes Auge werfen. (...)