Hamburg 2004-2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Beuß
Antwort von Wolfgang Beuß
CDU
• 18.02.2008

(...) die Universität hat keinerlei Folgekosten durch die Einrichtung des Lehrstuhls zu tragen. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf die Finanzierung einer Professorenstelle, einer wissenschaftlichen Mitarbeiterstelle (früher BAT 2a) und einer halben Verwaltungsstelle. (...)

Portrait von Lutz Kretschmann-Johannsen
Antwort von Lutz Kretschmann-Johannsen
SPD
• 12.02.2008

(...) Zu Ihrer zweiten Frage nach dem Engagement für die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften kann ich Ihnen versichern, dass die SPD-Hamburg mit ihrem Spitzenkandidat Michael Naumann weiter für die volle Gleichstellung – auch im Steuerrecht- kämpfen wird. (...) Hamburg hat das Landesrecht zwar angepasst, eine volle Gleichstellung z.B. beim Familienzuschlag jedoch noch aufgeschoben. (...) Eine Klage vor dem EUGH auf volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ist anhängig. (...)

Portrait von Bernd Capeletti
Antwort von Bernd Capeletti
CDU
• 19.02.2008

(...) Reglementierungen vom Gesetzgeber, in Form von Mindestlöhnen, können zu einer Verteuerung inländischer Arbeit führen, die die Tarifautonomie schwächen und seitens der Wirtschaft mit Abwanderung oder Automatisierung beantwortet werden. (...) Wenn ich die Wahl hätte, die Arbeitsplätze der Sicherheitsunternehmen zu erhalten oder als Kompensation eine Videoüberwachung in dem Bereich einzusetzen, entscheide ich mich für den Erhalt der Arbeitsplätze, auch bei einem "geringen" Stundenlohn. (...)

Portrait von Harald Krüger
Antwort von Harald Krüger
CDU
• 12.02.2008

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, zumal ich Ihren Ärger über die Situation, die Sie schildern, gut verstehen kann. Um schnell auf Verschmutzungen reagieren zu können, hat die Stadtreinigung Hamburg die Hotline "Saubere Stadt" eingerichtet, die Sie unter der Rufnummer 25 76 11 11 oder über die Internetseite www.srhh.de per E-Mail erreichen können. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, um die Stadtreinigung zu informieren, damit die Scherben umgehend beseitigt werden. (...)

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