Frage an Ekkehardt Wersich von Inken B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bung,

als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft wurde ich gewählt, um für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu arbeiten. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch, die Interessen, Meinungen und Voten der Volksentscheide ernst zu nehmen. Im Fall des LBK-Verkaufs diente das Ergebnis des Volksentscheids sowohl nach der Auffassung der Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft als auch der meinen allerdings nicht dem Wohl der Stadt Hamburg und ihrer Bürger. Sehr vielen Abstimmenden waren die Folgen eines Verzichts auf eine Teilprivatisierung des LBK nicht bewusst.
Der LBK war ein Sanierungsfall. Die Teilprivatisierung war unumgänglich, um nicht in eine noch größere finanzielle Schieflage zu kommen und vor allem die medizinische Versorgung in Hamburg auf qualitativ hochwertigem Niveau sicherzustellen und auszubauen.

Ausgangslange 2004 war: 560 Mio. € angehäufte Schulden, 136 Mio. € Verlust in 2004 und ein
Investitionsbedarf von ca. 90 Mio. €.
Die Schulden des LBK hatten ein riesiges Loch in den Haushalt der Stadt gerissen – bis Ende 2004 waren es ca. 560 Mio. €. Da die Einnahmen die Kosten nicht deckten, wurden seit 1995 Kredite bei der Stadt aufgenommen. Diese Subventionierung stellte einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar und hätte bereits aus diesem Grund nicht fortgeführt werden dürfen. Im Jahr 2003 hat der LBK zur Sicherung seiner Zahlungsfähigkeit pro Woche fast 1,8 Mio. € von der Stadt Hamburg bekommen. Dieses Geld ist Geld der Steuerzahler, auch Ihr Geld Frau. B. Die Schulden bei der Stadt wären immer noch weiter angestiegen.
Ohne Verkauf des LBK hätten wir Krankenhäuser schließe und Personal entlassen müssen und dabei nicht einmal Einnahmen für neue notwendige Investitionen erlangt. Durch den Verkauf ist es uns gelungen:

• Sicherstellung der medizinischen Versorgung für alle Hamburgerinnen und Hamburger auf hohem Standard
• Sicherung der Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK
• Stärkung des Standortes Hamburg als Gesundheitsmetropole
• Entlastung der Stadt Hamburg von Haushaltsrisiken.

Sie fragen, wozu es überhaupt noch Volksentscheide geben soll. Ich glaube – und fühle mich durch viele Gespräche mit Bürgern auch an Infoständen darin bestätigt – dass wir den verantwortlichen Umgang z.B. auch mit Unterstützungsunterschriften lernen müssen. „Gegen die da oben“ ist schnell unterschrieben – an die Unterstützung von Mehr Demokratie e.V. zur Einführung eines neuen Wahlrechts (und Abstimmung parallel zur Europawahl) kann sich kaum jemand erinnern, schon gar nicht an irgendwelche Details des neuen Wahlrechts (z.B. die Abkopplung der Wahlen zu den Bezirksversammlungen zukünftig parallel zur Europawahl).

Die CDU hat z.B. in der Bürgerschaft einem Volksbegehren zugestimmt, das u.a. das sammeln von Unterschriften auf Wochenmärkten wieder zulässt. Wir ignorieren nicht Volkes Wille. Wir handeln mit großer Verantwortung und machen es uns nicht leicht, können uns als Mitglieder der Regierungsfraktion ja auch nicht so leicht vor der Verantwortung wegducken wie es die Sozialdemokraten in den letzten Jahren gerne getan haben (nicht nur beim Thema LBK und Wahlrecht, auch bei Schuldenabbau – Hamburg zahlt täglich knapp 3 Mio. € nur an Zinsen! –, durch schlechtreden von KiTa-Gutscheinsystem bis hin zur Vorhersage des Untergangs des Abendlandes...).

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Ekkehart Wersich