Frage von Ulrich B. • 02.05.2024
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Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Was die Impfstoffbeschaffung der Europäischen Union während der Corona-Pandemie anbelangt, so habe ich mich dazu klar geäußert.
Wer Nachhaltigkeit erreichen will, muss Innovationen fördern. Dank neuer Technologien sind Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch mehr.
Die Frage »Freunde mit China« oder auch »Frieden mit Russland« kann man nie ohne die Klassenfrage richtig behandeln.
Die Schaffung von Sonderdezernaten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur gezielten Verfolgung von Hasskriminalität ist zentral. Diese sollen Hassverbrechen effektiv verfolgen und die Strafverfolgung verbessern.