Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
![Sören Schumacher Sören Schumacher](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/soeren_schumacher_2020.jpg?itok=BjvurmcW)
Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD
Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.
Hamburg geht im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten konsequent gegen Extremismus und Islamismus vor. Nach dem 7. Oktober 2023 hat Hamburg als einzige Stadt alle islamistischen und anti-israelischen Demonstrationen mittels Allgemeinverfügung untersagt.