WAS will die SPD konkret gegen RECHTS unternehmen?

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine komplexe Aufgabe, die neben staatlichen Interventionen auch die Förderung der Zivilgesellschaft und den Schutz demokratischer Institutionen umfasst.

Als SPD fordern wir dazu unter anderem:

Ein Demokratiefördergesetz, das darauf abzielt darauf, die Finanzierung von demokratischen Initiativen sicherzustellen. Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, benötigen finanzielle und organisatorische Unterstützung. Mit dem Gesetz soll eine langfristige Planung und Umsetzung von Projekten gewährleistet werden.

Die Schaffung von Sonderdezernaten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur gezielten Verfolgung von Hasskriminalität ist zentral. Diese sollen Hassverbrechen effektiv verfolgen und die Strafverfolgung verbessern.

Die Trockenlegung von Finanzströmen rechtsextremer Organisationen und die Verfolgung ihrer Netzwerke sind notwendig. Dies kann auch die Schließung rechtsextremer Organisationen und Vereinigungen einschließen.

Der Schutz der Justiz vor rechtsextremer Einflussnahme ist entscheidend. Dies kann beispielsweise durch Maßnahmen zur Besetzung personeller Stellen in Gesetzen erreicht werden.

Das Disziplinarrecht soll rigoros angewandt werden, um rechtsextremes Gedankengut im öffentlichen Dienst zu verhindern. Personen mit extremistischen Ansichten sollten nicht in öffentlichen Ämtern oder im Schuldienst tätig sein.

Plattformen wie soziale Medien müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, um gezielte Desinformation und Hasskampagnen zu bekämpfen. Dies erfordert unter anderem eine strikte Umsetzung des Digital Services Act (DSA).

In der EU fordern wir eine strikte Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus. EU-Mitgliedsstaaten, die rechtstaatliche Prinzipien angreifen, müssen EU-Fördergelder und Stimmrecht entzogen werden.