Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank F. • 30.04.2024
Antwort von Henry Worm CDU • 17.05.2024 Wenn die CDU in Thüringen in Regierungsverantwortung kommt, wollen wir mit einer Initiative über den Bundesrat den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden. Künftig neu ankommende Ukrainer sollen, wie alle anderen Schutzsuchenden auch, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Frage von Susanne K. • 30.04.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Reinhard G. • 30.04.2024
Antwort ausstehend von Jessica Tatti BSW Frage von Margarete P. • 30.04.2024
Antwort von Daniel Freund Bündnis 90/Die Grünen • 22.05.2024 Diese Doppelstrukturen sind den Steuerzahler*innen nicht zu vermitteln. Ich setze mich für eine vernünftige und effiziente Verwendung von EU-Geldern ein.
Frage von Nico Z. • 30.04.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Horst G. • 30.04.2024
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD