Was ist passiert, dass Sie in die Schlagzeilen gerieten? https://twitter.com/FJStaratschek/status/1784927270903099709 Was liegt vor und was sind die Gründe für Ihr Verhalten?
Darüber hinaus interessiert es mich, warum ich von ihnen keine Pressemitteilung zu den Impfstoffverträgen der EU finde? In einer Darstellung der Piratenpartei sehe ich, dass Sie für deren Offenlegung gestimmt haben. Wäre das nicht ein Anlass zu diesem Thema öffentlich Stellung zu beziehen?
Ist nicht die Hauptverantwortliche für die Geheimhaltung die Spitzenkandidatin der CDU/CSU (für die EU-Kommission)? Wie kommt es dann, dass damit kein Wahlkampf und keine Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird? Für meine Wahlentscheidung ist es wichtig hier Klarheit zu haben.
Wie stehen Sie zu der WHO-Petition ihres ÖDP-Mandatsvorgängers Prof. Dr. Klaus Buchner?
https://who-petition.org/
Auch hier finde ich nichts auf den Seiten der ÖDP! Gibt es da keine Zusammenarbeit zwischen Ihnen, der Partei und dem früheren MdEP?
Die ÖDP lehnt Lobbyspenden ab, die WHO wird Großteils über Lobbygelder finanziert. Ist das kein Thema der ÖDP hier Mensch vor Profit zu stellen?
Ist für die ÖDP Gentechnik am Menschen gut?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Was Ihre Fragen zur „ÖDP – die Naturschutzpartei“ bzw. deren Website anbelangt, so möchte ich Sie bitten, diese direkt an die Partei zu richten. Ich stehe nach wie vor im engen Kontakt zu Prof. Dr. Klaus Buchner.
Was den Artikel angeht, so sind die Vorwürfe falsch und konstruiert. Eine Veröffentlichung so kurz vor der Wahl kann nur den Zweck haben, mich und die „ÖDP – die Naturschutzpartei“ zu diskreditieren.
Was die Impfstoffbeschaffung der Europäischen Union während der Corona-Pandemie anbelangt, so habe ich mich dazu klar geäußert. Die Geheimniskrämerei rund um dieses Thema ist nicht akzeptabel, denn es ist Aufgabe des Parlaments, die Kommission zu kontrollieren. Zumal es hier um sehr viel Steuergeld geht. Eine Aufarbeitung der Impfstoffbeschaffung und der Fehler, die dabei unter Umständen begangen wurden, sind aber wichtig im Hinblick auf die Vorbereitung auf künftige Krisen
Ich fordere die Kommission deshalb auf, endlich und unverzüglich die Textnachrichten zu veröffentlichen, die die EU-Kommissionspräsidentin und der Vorstandsvorsitzende des Pharmaunternehmens Pfizer während der Verhandlungen über die Beschaffung von 1,8 Milliarden Dosen COVID-19-Impfstoffen ausgetauscht haben, insbesondere angesichts der unerklärlichen Erhöhung des Preises pro Dosis um 25 %, die zu den Gesamtkosten von 35 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern führte.
Wegen der Weigerung, die Verträge offenzulegen, haben einige Mitglieder meiner Fraktion vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Leider warten wir bis heute auf einen Termin für eine Anhörung.
Was Ihre Frage zur WHO anbelangt, so ist die Verabschiedung des geplanten Pandemie-Abkommens, zumindest vorerst, gescheitert. Massive Kritik gab es vor allem an der Einschränkung der nationalen Entscheidungssouveränität. Ich begrüße es, dass Klaus Buchner mit seiner Petition auf die unsere Demokratie gefährdenden Teile des Vertrags hingewiesen hat. Falls ein neuer Anlauf für die Verabschiedung eines Pandemie-Abkommens unternommen wird, ist es zentral, dass die die WHO kein Instrument in die Hand bekommt, mit dem sie Entscheidungen über dem Verfassungsrang der Mitgliedstaaten treffen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Ripa
Weitere Fragen an Manuela Ripa
Kurzum: Ich vertrete selbstverständlich weiterhin die ÖDP und ihr Programm im Europäischen Parlament! Mein Wechsel von der Fraktion Greens/EFA zur Fraktion der EVP ändert daran nichts
Anhand meiner veröffentlichten Abstimmungsergebnisse kann klar nachgeprüft werden, dass ich fraktionsunabhängig fest für die ökologischen Prinzipien stehe. Ich werde mich nicht von entgegengesetzten Strömungen der Fraktion beeinflussen lassen.
Außer in Deutschland ist der Besitz, Konsum oder Transport von sogenanntem rekreativem Cannabis (Gebrauch als Genussmittel) in jedem Land der EU verboten und fällt in 26 Ländern unter das Strafrecht oder wird zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet. Deshalb darf man diese Substanz logischerweise dort auch nicht einführen.
Ich begrüße grundsätzlich die Möglichkeit, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen.