Israelische Siedlungen im Westjordanland sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ein Hindernis für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ivan J. • 12.05.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 13.05.2024
Frage von Thomas H. • 12.05.2024
Antwort von Ralf Stegner SPD • 15.05.2024
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Frage von Roswitha B. • 11.05.2024
Antwort von Michael Stöhr ÖDP • 12.05.2024
Die EU sollte soziale Mindeststandards festlegen, aber auch Obergrenzen für Einkommen. Exorbitanter Reichtum zerstört die Gesellschaft und die Lebensgrundlagen.
Frage von Kay N. • 11.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 03.06.2024
Der Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er besonders an die denkt, die Opfer eines Unrechtsstaates geworden sind.
Frage von frank d. • 11.05.2024
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 10.06.2024
Wir haben im Dezember 2021 einen wirklich sehr guten und ambitionierten Koalitionsvertrag vereinbart mit einem Neustart in der Migrationspolitik.
Frage von Claudia G. • 11.05.2024
Antwort von Hanno von Raußendorf BSW • 12.05.2024
Das Verbrenner-Aus für 2035 ist derzeit nicht die richtige Lösung