Frage von Alexandra U. • 12.05.2024
Antwort von Hanno von Raußendorf BSW • 14.05.2024
Wichtige Aufgaben für die EU gibt es genug, wir wollen, dass sie ihnen gerecht wird.
Wichtige Aufgaben für die EU gibt es genug, wir wollen, dass sie ihnen gerecht wird.
Dieses Thema wird aber vor allem auf der Ebene des Landes geregelt.
Nach Vorliegen von Gesetzesentwurf und Tagesordnung zur aktuellen Plenarwoche kann ich Ihnen konkret antworten, dass das notwendige Gesetz nach derzeitigen Sachstand am Donnerstag, 16. Mai 2024, auf der Agenda steht:
Ich würde mich beispielsweise für eine echte europäische Verteidigungsunion einsetzen mit dem Ziel einer europäischen Armee und für radikalen Bürokratieabbau.