Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
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Frage von Manfred K. • 11.05.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 13.05.2024
Frage von Manfred K. • 11.05.2024
Antwort von Christian Doleschal CSU • 30.05.2024
Ich bin ein starker Befürworter des Subsidiaritätsprinzips, welches besagt, dass die Europäische Union nur in Bereichen Regelungen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder nationaler Ebene – also näher am Bürger – geregelt werden können.
Frage von Manfred K. • 11.05.2024
Antwort von Maria Noichl SPD • 05.06.2024
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.
Frage von Manfred K. • 11.05.2024
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Ava Liv S. • 11.05.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 06.06.2024
Nein.
Frage von Florian H. • 11.05.2024
Antwort von Stefan Schwartze SPD • 22.05.2024
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.