Portrait von Ralf Stegner
Ralf Stegner
SPD
92 %
119 / 129 Fragen beantwortet
Frage von Thomas H. •

Bitte beziehen Sie Stellung zu u.g. Widerspruch zwischen Ihrer Aussage und die, des deutscher Politiker und vormaliger Diplomat der OSZE sowie der UN, Michael von der Schulenburg; Quelle: s. unten;

R. Stegner; "In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen."

https://michael-von-der-schulenburg.com/ukraines-gescheiterte-friedensverhandlungen/

1Bereits einen Monat nach Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine, waren die ukrainischen und russischen Unterhändler einem Waffenstillstand und einer umfassenden Friedenslösung des Konfliktes sehr nahegekommen.

2.Im Gegensatz zu heute hatten sich Präsident Zelensky u. seine Regierung damals sehr um einen Verhandlungsfrieden mit Russland und .. Ende des Krieges..

3.Im Gegensatz zu westlichen Darstellungen waren sich damals Ukraine und Russland darin einig, dass die geplante NATO-Erweiterung der Grund des Krieges war. Sie konzentrierten daher ihre Friedensverhandlungen auf die Neutralität der Ukraine. WICHTIG !!! Punkte 3. bis 7. der .o.g. Quelle:

P.S. "Butscha" reicht mir als Erklärung nicht!

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Immer wieder kursieren diesbezüglich einige Gerüchte, die bereits überprüft und widerlegt wurden. Diesem anti-amerikanische Geraune, das einfach nicht der Realität entspricht und Narrative, die zum Teil bewusst vom russischen Propaganda-Apparat als Teil einer hybriden Kriegsführung gegen den Westen verstärkt und gefüttert werden, sollten wir nicht auch noch Glaubwürdigkeit schenken. 

Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden. Die Ukraine ist und bleibt ein souveräner Staat, der eigenständig über die Friedenskonditionen im Konflikt mit Russland bestimmt. Es ist unsere Verpflichtung, die Ukraine in ihrem Streben nach Freiheit und Bewahrung der Demokratie zu unterstützen und die ukrainische Zivilbevölkerung so gut es geht vor den barbarischen russischen Angriffen zu schützen. 

Bezüglich Ihrer geäußerten Vorwürfe gibt es mehrere detaillierte Berichte, die dieses Thema einordnen und eingehend behandeln. Diese verlinke ich Ihnen anbei:

  1. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ukraine-russland-frieden-101.html
  2. https://www.tagesspiegel.de/internationales/israels-ex-premier-befeuert-vorwurfe-wie-nah-kamen-kiew-und-moskau-einer-friedenslosung-9326102.html
  3. https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-friedensabkommen-putin-selenskyj-verhandlungen-russland-ende-vom-zr-92874121.html
  4. https://www.spiegel.de/ausland/naftali-bennett-israels-premierminister-und-der-ukraine-krieg-der-mediator-a-cd82d3b2-9438-4915-ab80-cd93563e916b

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Ralf Stegner
Ralf Stegner
SPD