Verstößt die Regierung von Israel gegen internationales Recht? ….. …… …………………… Sehr geehrter Herr Roth,

Sehr geehrter Herr. J.

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Nicht erst seit den barbarischen Terroranschlägen von Hamas gegen Israel am 7. Oktober stehe ich solidarisch an der Seite Israels. Ich empfinde es aber als unfair, wenn den Freundinnen und Freunden Israels eine falsch verstandene Solidarität mit der Netanjahu-Regierung unterstellt wird. Ich könnte genügend Punkte benennen, bei denen ich dezidiert nicht übereinstimme mit dieser in Teilen rechtsextremen Regierung.

Meine klare Erwartungshaltung an die israelische Regierung ist, dass sie alle einseitigen und völkerrechtswidrigen Schritte unterlässt, die eine Zweistaatenlösung behindern oder faktisch unmöglich machen. Vor diesem Hintergrund kritisiere ich regelmäßig den völkerrechtswidrigen Bau von Siedlungen im Westjordanland. 

Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten – nämlich Ost-Jerusalem, dem Westjordanland, Gaza und dem Golan. Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht einvernehmlich zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen im Westjordanland oder Pläne zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens sind daher aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung vermag es, perspektivisch die Sicherheit von Israelis und Palästinensern gleichermaßen zu garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth