(...) Beim Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion geht es doch nicht darum, dem Handwerker, dem Künstler, dem Metzger oder Jäger sein Messer, das er zur Ausübung seines Berufes nutzen will, streitig zu machen. Auch der jugendliche Pfadfinder soll weiter bei seinen Ausflügen ein Messer bei sich führen dürfen. (...)
Sehr geehrte Frau Herrmann,
zur Klärung dieser speziellen Frage, wenden Sie sich bitte (über den nachfolgenden Link) an das zuständige Referat im BMI.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner
(...) Aus der Auswertung der Kleinen Anfrage folgt jedenfalls, dass eine pauschale Rückkehr zu den Rechtspositionen des FRG für alle von der Umstellung betroffenen nicht möglich ist. Dies würde nur neue Verärgerung bei denen schaffen, die durch die Umstellung vom FRG zum RÜG begünstigt wurden. (...)
(...) Es war jedoch durch die tiefgreifenden politischen Änderungen, die die deutsche Einheit mit sich gebracht hat, seinerzeit nötig geworden, Stichtagsregelungen zu finden, die in Ihrem persönlichen Fall besonders schwerwiegend ausgefallen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Bartmuß,