(...) Die Diätenerhöhung ist an eine Absenkung der Altersversorgung gekoppelt, mit der Folge, dass schon der erste Schritt der Anpassung der Diäten zum 1. Januar 2008 mit einer Absenkung des Steigerungssatzes der Altersversorgung um 16 % einhergeht. (...)
(...) Bereits zu Beginn der Debatte um die Diätenerhöhung habe ich mich dafür entschieden, den Betrag in Höhe der Differenz Kindergärten in meinem Wahlkreis zukommen zu lassen. Ich möchte damit einen kleinen Beitrag leisten, die Kinderbetreuung in Brandenburg weiter auszubauen und damit die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder zu erhöhen. (...)
(...) Bei der Höhe der Abgeordnetenentschädigung ist vor allem die Frage zu beantworten, was ist angemessen. Was ist angemessen für einen Wahlkreisabgeordneten oder eine Wahlkreisabgeordnete, die die Interessen von ca.250.000 Bürgerinnen und Bürgern vertreten? (...)
(...) Meine Fraktion hat sich einstimmig gegen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ausgesprochen. Solange nicht die Löhne, Renten und Hartz IV-Regelsätze auf ein adäquates Niveau steigen, halten wir eine Erhöhung der Gehälter für die Abgeordneten für nicht angebracht. Deshalb haben wir uns in der Fraktion auch dazu entschlossen, die Gelder in unseren Wahlkreisen zu spenden. (...)
Sehr geehrter Herr Pusch,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
(...) In der Regel erfolgt die Auszahlung an die Opfer der SED-Diktatur unverzüglich, wenn der Antrag alle notwendigen Unterlagen und Nachweise enthält. (...)