Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Bundesumweltministerium ebenso wie das Bundesverkehrsministerium haben sich bei den zuständigen Verbänden des Kraftfahrzeuggewerbes dafür eingesetzt, dass eine verbraucherfreundliche Lösung für die betroffenen Kfz-Besitzer eingesetzt, die zugleich der Umwelt dient. Sowohl die Autowerkstätten und als auch der Handel haben sich verpflichtet, ordnungsgemäß funktionierende Ersatzfiltersysteme kostenlos einzubauen oder, wo keine Ersatzfilter zur Verfügung stehen (ca. 30 % der Fälle), nach einer anderen technischen Lösung zu suchen. (...)

(...) Grundsätzlich gilt, dass Anspruch auf Halbwaisenrente besteht, wenn der oder die Verstorbene mindestens 5 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Im Falle des jetzt neunjährigen Kindes würde die Kindererziehungszeit dabei so angerechnet, als wären drei Jahre Beiträge gezahlt worden. (...)

(...) Das Stammzellgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir beim jetzigen Stand der Wissenschaft Möglichkeiten finden müssen, den Zugang zu neuen Stammzelllinien für deutsche Forscher zu öffnen. Eine Verschiebung des Stichtags auf den 1. (...)

(...) geschlossen gegen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ausgesprochen und öffentlich erklärt, dass wir LINKEN Angeordneten individuell nicht von der Erhöhung profitieren wollen. Deshalb haben wir gemeinsam beschlossen, den Betrag, um den die Diäten steigen werden, an Organisationen oder Einrichtungen zu spenden, deren Ziele wir unterstützen. (...)

(...) Die Kunstwerke, die im Rahmen der Aktion Stimmen gegen Armut an die Bundesregierung gesandt wurden, sind dort sicher eingegangen. Dies wurde bereits vom Chef vom Dienst des Bundespresseamtes gegenüber der Presse bestätigt. (...)