Frage an Brigitte Zypries von Bernd Joachim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries
Seit dem 17.07.1990 ist Artikel 23 GG gestrichen worden ! Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht am 29.09.1990 ! Vor 1990 sagte das Bundesverfassungsgericht das jedes Gesetz eine räumlich territoriale Begrenzung braucht um gültig zu sein und hat dies auch in einigen Urteilen veröffentlicht ! Nach den 29.09.1990 ist davon nichts mehr zuhören ! Sind diese Urteile jetzt üngültig und wie steht es heute um die Gültigkeit unseres Grundgesetzes ? Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort !
Gruss aus Kiel von Bernd Mallon
Sehr geehrter Herr Mallon,
das Grundgesetz war und ist eine gültige Verfassung, daran hat die Wiedervereinigung nichts geändert. Artikel 23 enthielt bis 1990 Aussagen zum - damaligen - räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes und zum Beitritt deutscher Gebiete. Die Wiedervereinigung hat die Vorschrift überflüssig gemacht. Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes ergibt sich heute aus der Präambel: Er umfasst das Gebiet aller 16 Bundesländer.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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