Frage an Ulrike Flach von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Flach,
da auch die FDP die sog. Leistungsgesellschaft propagiert, sollten sich auch die Abgeordneten zu einer leistungsbezogenen Bezahlung ihrer Tätigkeit entschließen, so wie sie in vielen Branchen schon üblich ist.
Was halten Sie davon, in diese Diäten-Berechnung z.B. folgende Faktoren einfließen zu lassen?
1. Arbeitslosenrate
2. Inflationsrate
3. Änderung des BIP
4. Abgaben-Belastung des Bürgers (Brutto / Netto)
5. Einkommenszuwachs der Arbeitnehmer im Vergleich zu Unternehmensgewinnen
6. - ggf. weitere -
Hier werden nachweisbare Erfolgsfaktoren zur Ermittlung der Diäten herangezogen. Dies ist sicherlich besser als sich permanent dem Vorwurf auszusetzen, in Selbstbedienungsmentalität die Diäten erhöht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Boßeck
Sehr geehrter Herr Boßeck,
ich danke Ihnen sehr für diese Fragen denn sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, dass die FDP sich seit vielen Jahren für ein Ende der "Selbstbedienungsmentalität" bei der Diätenermittlung einsetzt. Wir wollen eine unabhängige Kommission, die nicht au Abgeordneten besteht. Die Fachleute sollen ermitteln, ob und in welchem Umfang die Diäten der Abgeordneten steigen sollten. Ob dazu die von Ihnen genannten Kriterien, weitere oder auch andere herangezogen werden, sollte auch nicht die Politik entscheiden. Die FDP ist übrigens auch seit vielen Jahren dafür, die Krankenversicherungsansprüche der Abgeordneten nicht mehr über Beihilfeverfahren zu regeln. Jeder Abgeordnete sollte sich selbst eigenverantwortlich krankenversichern. Insofern liegen wir sehr nah bei Ihrem Vorschlag.
Viele Grüße
Ulrike Flach
Weitere Fragen an Ulrike Flach
(...) Dass diese Reisen in der sitzungsfreien Zeit stattfinden, ist vom Bundestag gewollt. Die Reisen dürfen nicht in der Sitzungszeit stattfinden. Schließlich erwarten Sie zu Recht, dass die Abgeordneten während der Plenumsdebatten in Berlin ihre Arbeit machen. (...)
(...) Wie viele Personen haben in der BRD ein so hohes Einkommen, dass sie eigentlich den Spitzensteuersatz bezahlen müssten? (...) Was tut Ihre Partei eigentlich für untere Einkommensgruppen? (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
(...) Dieser Entwurf zielt darauf, bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand mehr Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Salopp gesprochen: Es soll weniger „gemauschelt“ werden können, wenn es darum geht, dass eine öffentliche Stelle eine Konzession – zum Beispiel für die Wasserversorgung – vergibt. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. (...)