(...) Die FDP hat die Abgeltungsteuer immer befürwortet, weil sie die Besteuerung von Kapitalerträgen sehr vereinfacht. (...) Es entspricht dem System der Abgeltungsteuer, dass ein individueller Werbungskostenabzug nicht möglich ist. (...)
(...) Was wohl auch daran liegt, dass in der Presse einiges falsch dargestellt wurde. So sollen sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen selbstverständlich grundsätzlich straflos bleiben. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn Jugendliche sich untereinander in der Hoffnung auf den Austausch von Zärtlichkeiten oder mehr ins Kino einladen. (...)
(...) Mit dem Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts soll ein Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Bekämpfung von Jugend- und Kinderpornographie umgesetzt werden. Das von Ihnen angesprochene Gesetzgebungsvorhaben wird bereits seit Monaten im Bundestag beraten und ist zum heutigen Zeitpunkt noch immer nicht abgeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Gürsch,
(...) Aus den - zum Teil nicht allgemein zugänglichen - scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der Kläger bzw. ihrer Mitglieder ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. (...)
(...) die Feinstaubbelastung in Hamburg wird sich nur reduzieren lassen, wenn wir es schaffen, den innerstädtischen Verkehr zu reduzieren. Die Feinstaubbelastung insbesondere der Stresemannstraße wird sich nicht vor Ort verringern lassen, sondern nur durch verkehrstechnische Maßnahmen in Hamburg und Umgebung. (...)