Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Weihe,

(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es etwa 2500 ministerielle Stellen am Bonner Dienstsitz des Bundesministeriums für Verteidigung und etwa 300 Stellen in Berlin. Mit der jetzt beabsichtigten mittelfristigen Verlegung von 340 Stellen (die meisten davon Militärs) liegt das Ministerium im Rahmen seiner „Bonn-Berlin-Quote“. Es sind nämlich für die einzelnen Ministerien solche Aufteilungsquoten der Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin vereinbart, um die von Ihnen zitierte Vorgabe aus dem Berlin-Bonn-Gesetz zu erfüllen. (...)

(...) Für die Verlagerung des Führungsstabes der Bundeswehr nach Berlin ist im Gegenzug das Rechenzentrum der Bundeswehr in Bonn eingerichtet worden. Weil Bonn damit bisher für den außerplanmäßigen Wegzug von Ministeriumsarbeitsplätzen nach Berlin jeweils mit Arbeitsplätzen in obersten Bundesbehörden "entschädigt" worden ist, die nicht durch eine einfache Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes verlagert werden können, bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass die Bundesregierung sich als insgesamt fair gegenüber Bonn erweist. Ich denke, uns allen in der Region muss an dem Erhalt der Arbeitsplätze gelegen sein, damit die betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien auch weiter sicher sein können, sich nicht zwischen Umzug oder Arbeitslosigkeit entscheiden zu müssen. (...)

(...) Dessen Lage ist nicht gerade optimal. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage hatte der Senat auf die Möglichkeit verwiesen, dass man eine Bibliothek an einem attraktiveren Standort (Schlump oder Osterstraße) schaffen könne. Der Senat drückt sich jedoch vor einer konkreten Aussage, wann und wo das geschehen könnte. (...)

(...) Ich halte den Umzug der Kinderbibliothek an den Hühnerposten - bei aller verständlichen Kritik der von dieser Veränderung betroffenen Bewohner im Bereich Grindel/Rotherbaum - für richtig und vertretbar. Er ist Teil eines sinnvollen und erfolgreichen Gesamtkonzepts zur Entwicklung der Bibliotheksversorgung für das gesamte Stadtgebiet. (...)

(...) Über die Reform des Unterhaltsrechts im allgemeinen können Sie sich gerne auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de informieren. (...)