Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Evokationsrecht wird meines Wissens von keiner der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Frage gestellt und ist aus meiner Sicht sinnvoll. Ihre Aussage, dass eine Evokation gegen den Bürgerwillen steht, ist in jedem Fall unvollständig, da ja auch der Senat demokratisch legitimiert ist und es sich bei den Evokationen um Konfliktfälle zwischen unterschiedlichen lokalen sowie gesamtstädtischen Interessen handelt. Hierbei wird allerdings nur in seltenen Fällen tatsächlich vom Evokationsrecht Gebrauch gemacht. (...)

(...) Der Wunsch einer großen Zahl von Mitbürgern in einem so schönen Stadtteil wie Ohlstedt wie wir beide leben und wohnen zu können, ist sicherlich auch Ihnen bekannt. Diesem Wunsch, so gut es geht, nachzukommen, ist für jeden Senat Verpflichtung und Aufgabe zugleich, insbesondere auch, um den andauernden Fortzug von Mitbürgern ins Hamburger Umland (verbunden auch mit dem Wegfall von Steuergeldern, Flächenbelastung dort, längere Umwelt belastende Verkehrswege inkl. (...)

(...) Die Frage der "Evokation" ist sicherlich neben einer juristischen Sicht auch unter politischen Erwägungen zu diskutieren. (...) Ich persönlich halte es auch für richtig und zweckmäßig, dass der "erklärte Bürgerwille" nicht zwangsläufig die einzig legitimierte Handlungsoption darstellt. (...) Diese haben dann das letzte Wort in unserer parlamentarischen Demokratie, sofern sie vom Wahlrecht Gebrauch machen. (...)

(...) Bei der Debatte um Managergehälter sollten wir keine neue Neiddebatte heraufbeschwören. Im Aktiengesetz ist klar festgelegt, dass sich die Managervergütung an der Situation des Unternehmens und der Verantwortung des Managers orientieren muss. Fälle von Missmanagement und hohen Abfindungen werden immer wieder Anlass zur Diskussion geben über die angemessene Höhe von Managervergütungen. (...)

(...) die Fachleute sind sich einig, dass die Finanzkrise in den USA in jedem Falle Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben wird. Dies schon deswegen, weil auch deutsche Banken involviert sind. (...)