Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die teilweise und auch von Ihnen vertretene Auffassung, wonach sich eine Kompetenz der EU zum Erlass von Rahmenbeschlüssen lediglich aus Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e) EU-Vertrag für die dort ausdrücklich genannten Bereiche der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des illegalen Drogenhandels ergibt, teile ich nicht. Artikel 31 ist im Lichte von Artikel 29 EU-Vertrag zu lesen, der die Verhütung und Bekämpfung des gesamten Bereichs der organisierten oder nicht organisierten Kriminalität als Ziele nennt und dabei verschiedene Beispiele von Deliktsgruppen aufzählt. (...)

(...) wer beobachtet Sie, wer kontrolliert Sie? Sie leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat der Welt. Nirgendwo hat der Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. (...)

(...) 300 Mio. Euro müssen von der öffentlichen Hand bezahlt werden Statt einer erneuten Elbvertiefung ist ein Gesamtkonzept in der Hafenpolitik erforderlich. Die drei norddeutschen Seehäfen Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg sollten zusammenarbeiten und sich auf ihre jeweiligen Stärken konzentrieren. (...)

(...) Das werde ich tun . Ihre Frage beantworte ich knapp und bündig : Das Nichtrauchergesetz sollte konsequent umgesetzt werden. Die Durchführungsbestimmungen müssen eindeutig sein und es darf kein Unterlaufen durch Ausnahmeregelungen geben ,die jeder Gastwirt individuell und fragwürdig handhaben kann .Eine Ausnahme wäre m. (...)

(...) Jetzt geht es aber nicht darum, den Sozialismus mit Rückendeckung der Mehrheit der Menschen dieses Landes einzuführen, sondern darum, dass in der Bürgerschaft und in den Bezirksparlamenten starke Fraktionen der Linkspartei einziehen können. Denn durch eine konsequente Oppositionspolitik kann bereits die Situation vieler Menschen in Hamburg verbessert werden. (...)

(...) Im Gegensatz zu der nach dem Solidarprinzip organisierten Gesetzlichen Krankenversicherung verfolgt eine Private Krankenversicherung rein wirtschaftliche Interessen. Dazu gehört auch, dass jeder in einer PKV Versicherte nach dem Individualprinzip in Abhängigkeit von dem persönlichen Krankheitsrisiko Kassenbeiträge zu entrichten hat. Elemente des Solidarprinzips der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie die Mitversicherung von Kindern oder die Umverteilung von Behandlungskosten zu Gunsten von Versicherten mit einem höheren Gesundheitsrisiko entfallen bei den Privaten Krankenversicherungen (PKV). (...)