Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christa Goetsch
Antwort von Christa Goetsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.02.2008

(...) Allerdings müssen Sie auch sehen, dass auch bei einer Beteiligung der Süderelbe AG, die ja auch nur zu einem Teil aus Hamburger Mitteln finanziert wird und an der sich ja auch die Umlandlandkreise finanziell beteiligen, letztlich die Entscheidungen über die Ansiedlungen von Gewerbegebieten in den jeweiligen lokalen Gremien entschieden werden. In diesem Fall also im Gemeinderat Toppenstedt/Tangendorf, leider sind die Grünen in diesem Gemeinderat nicht vertreten. (...)

Portrait von Gunter Weißgerber
Antwort von Gunter Weißgerber
SPD
• 09.03.2008

(...) Ich wehre mich schließlich auch gegen den Begriff des "Überwachungsstaates": Durch die Vorratsdatenspeicherung wird den Sicherheitsorganen die Möglichkeit gegeben in eng begrenzten Ausnahmefällen, individuell, durch richterliche Anordnung (!) und bei Verdacht schwerster Straftaten auf die Verbindungsdaten zuzugreifen; dies nur innerhalb von sechs Monaten. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion um den sog. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort von Ronald Pofalla
CDU
• 18.02.2008

(...) Die CDU hält die Beteiligung am Produktivvermögen für einen Erfolg versprechenden Weg, der zugleich auch zum Vorteil der Betriebe ist: Leistungsbereitschaft und Motivation der Belegschaft lassen sich damit ebenso erhöhen wie ihre Bindung ans Unternehmen. Gleichzeitig halten wir Mitarbeiterbeteiligung für ein wichtiges zusätzliches Instrument der Altersvorsorge, weil es die Bildung von privatem Eigentum fördert. (...)

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