Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger M. • 28.01.2008
Antwort von Christa Goetsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.02.2008 (...) Allerdings müssen Sie auch sehen, dass auch bei einer Beteiligung der Süderelbe AG, die ja auch nur zu einem Teil aus Hamburger Mitteln finanziert wird und an der sich ja auch die Umlandlandkreise finanziell beteiligen, letztlich die Entscheidungen über die Ansiedlungen von Gewerbegebieten in den jeweiligen lokalen Gremien entschieden werden. In diesem Fall also im Gemeinderat Toppenstedt/Tangendorf, leider sind die Grünen in diesem Gemeinderat nicht vertreten. (...)
Frage von Wolfgang M. • 28.01.2008
Antwort von Horst Seehofer CSU • 29.01.2008 Sehr geehrter Herr Mayer.
Jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.
Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
Frage von Jürgen M. • 28.01.2008
Antwort ausstehend von Dieter Grasedieck SPD Frage von Hannes M. • 28.01.2008
Antwort von Gunter Weißgerber SPD • 09.03.2008 (...) Ich wehre mich schließlich auch gegen den Begriff des "Überwachungsstaates": Durch die Vorratsdatenspeicherung wird den Sicherheitsorganen die Möglichkeit gegeben in eng begrenzten Ausnahmefällen, individuell, durch richterliche Anordnung (!) und bei Verdacht schwerster Straftaten auf die Verbindungsdaten zuzugreifen; dies nur innerhalb von sechs Monaten. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion um den sog. (...)
Frage von Alexander A. • 28.01.2008
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 18.02.2008 (...) Die CDU hält die Beteiligung am Produktivvermögen für einen Erfolg versprechenden Weg, der zugleich auch zum Vorteil der Betriebe ist: Leistungsbereitschaft und Motivation der Belegschaft lassen sich damit ebenso erhöhen wie ihre Bindung ans Unternehmen. Gleichzeitig halten wir Mitarbeiterbeteiligung für ein wichtiges zusätzliches Instrument der Altersvorsorge, weil es die Bildung von privatem Eigentum fördert. (...)
Frage von Hans-Joachim S. • 28.01.2008
Antwort von Kai Wegner CDU • 14.11.2008 (...) Es ist nicht die Aufgabe der Politik oder der Regierung, Mindestlöhne festzusetzen, wohl aber die Tarifparteien bei der Bekämpfung von Dumpinglöhnen zu unterstützen. Denn wer jeden Tag acht Stunden oder mehr arbeiten geht, der muss davon auch leben können. (...)