(...) Leider stehen SPD und GAL für eine andere Wirtschaftspolitik, die wieder zur Stagnation führen könnte. Beide Parteien lehnen auch jegliche Diskussion über einen Regionalflughafen Kaltenkirchen ab. Die GAL möchte am liebsten nur noch einen kleinen Provinzflughafen in Hamburg und die SPD hat Kaltenkirchen noch nie gewollt, denn sonst hätten wir diesen Flughafen schon längst gehabt. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Allein die Tatsache, dass jemand in der Türkei oder Marokko geboren wurde oder dass dessen Eltern aus einem Land des Nahen Ostens stammen, besagt nichts über die Religion eines Menschen. Dort leben außer Muslimen auch Christen, Juden, Aleviten, Yeziden, Drusen, Atheisten, Freidenker etc Einen Zusammenhang zwischen der religiösen Überzeugung eines Straftäters und seiner Tat kann ich in der Regel nicht erkennen. (...)
(...) Aber grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. Manche Urteile bleiben auch dann unverständlich und sind nicht nachvollziehbar, wenn man die Akten kennt und die Zeugen gehört hat. (...)
(...) Manche Kollegialgerichte deuten lediglich an, daß eine Entscheidung nicht einverständlich getroffen wurde, aber eben ohne Nennung der Namen. Das Beratungsgeheimnis dient insbesondere, wenn Schöffe mitwirken, auch der Unabhängigkeit der Richter und Schöffen. Sie könnten sonst aus Scheu vor Konsequenzen nicht frei und unabhängig entscheiden. (...)
(...) Wenn zu einem späteren Zeitpunkt weitere Entscheidungen über Bundeswehreinsätze zu treffen sind, sind immer die dann gegebenen aktuellen Umstände maßgeblich, u.a. die Sicherheitslage für die Soldaten und die Bevölkerung in Afghanistan, die Akzeptanz des Einsatzes durch die dortige Bevölkerung und die Regierung, die Bedrohungssituation für Deutschland und andere Länder sowie die Absprachen innerhalb der NATO. (...)
