Frage an Ulla Jelpke von Diego F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
ich bemerke in meiner persönlichen Umgebung immer öfter "Jugendgangs" und kriminelle Jugendliche, welche nicht nur Delikte wie Raubüberfall oder Taschendiebstahl verüben, sondern auch familiäre Konklikte offen auf deutschen Straßen ausüben. Ich kann berichten von einem 18 jährigen "Jugendlichen", marokanisch muslimischer Herkunft, welcher sein Auto als Waffe einsetzte um seinen Onkel zu attaktieren, anschließend wurde noch ein Messer gezogen. Er gab am letzten Prozesstag, die Taten zu, und wurde daraufhin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Meiner Meinung nach sollten "Jugendliche", welche solch eine kriminelle Energie aufweisen, nicht mit einer Bewährungsstrafe davon kommen. 2 Waffen im Einsatz, also das Messer immer dabei, = Bewährungsstrafe? Der Kriminelle lacht den deutschen Staat doch aus. Planen sie dagegen etwas zu tun?
Des Weiteren ist mir aufgefallen, dass der Anteil an Straftatten in meinem persönlichen Umfeld, oft von "Jugendlichen" begangen werden, welche dem Islam angehören, sehen Sie eine konkrete Verbindung zwischen dem Islam und diesen Straftaten?
Mit freundlichen Grüßen
Diego Faßnacht
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
eine Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts lehne ich ab. Die langjährige kriminologische Erfahrung beweist: Wegsperren ist kontraproduktiv. Laut dem Leiter des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Professor Christian Pfeiffer war die Rückfallquote von Insassen so genannter Boot Camps in den USA sogar höher als bei Straftätern, die zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.
Entscheidend ist, dass überall dort, wo auch Jugendliche mit Migrationshintergrund schulisch gut integriert sind, die Kriminalität deutlich gesunken ist. Bei schlechten schulischen und beruflichen Chancen für solche Jugendlichen drohen diese dagegen in Gewaltkriminalität abzurutschen. Es ist ein Irrglauben zu denken, soziale Probleme ließen sich mit Mitteln des Strafrechts lösen. Jeder, der Sachverstand in der Kriminologie und der Sozialwissenschaft hat, sagt: Wir müssen die Bildungschancen verbessern, wir müssen Integration fördern, wir müssen die Verarmung breiter Bevölkerungskreise aufhalten. Dieser Forderung schließt sich DIE LINKE an.
Ich kenne weder Ihr persönliches Umfeld, in dem Straftaten passierten, noch die Art der begangenen Straftaten, noch die religiöse Überzeugung der Täter. Ich weiß auch nicht, woher Sie Ihr Wissen über die religiöse Überzeugung eines Täters ableiten. Allein die Tatsache, dass jemand in der Türkei oder Marokko geboren wurde oder dass dessen Eltern aus einem Land des Nahen Ostens stammen, besagt nichts über die Religion eines Menschen. Dort leben außer Muslimen auch Christen, Juden, Aleviten, Yeziden, Drusen, Atheisten, Freidenker etc Einen Zusammenhang zwischen der religiösen Überzeugung eines Straftäters und seiner Tat kann ich in der Regel nicht erkennen. Eine Ausnahme wären beispielsweise Angriffe von christlichen Fundamentalisten auf Abtreibungskliniken. Auch der christliche Fundamentalist George W. Bush wäre hier zu nennen, der seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak als von Gott befohlen bezeichnete.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Jelpke
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