(...) Sie können eine Petition an den Deutschen Bundestag schreiben. Im Verfahren muss die ARGE dann Stellung zu Ihren Vorwürfen nehmen. Das dauert allerdings eine gewisse Zeit. (...)
(...) nach § 3 Absatz 5 Satz 2 unserer Parteisatzung entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern der Parteivorstand. Ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand als Parteimitglied aufgenommen wird, der ein öffentliches Politikforum wie kandidatenwatch.de zur Erörterung rein privater Dinge nutzt. (...)
(...) Dennoch ist der Kampf nicht verloren. Als grüne Spitzenkandidatin im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer kann ich gemeinsam mit meiner Fraktion garantieren, dass wir im Falle eines rot -grünen Regierungsbündnisses den Bebauungsplan an der Hoisbüttler Straße umgehend in der Schublade, besser noch im Mülleimer verschwinden lassen werden. Mit dieser Haltung sind wir auf einer Linie mit der SPD. (...)
(...) Recht haben Sie auch damit, daß sich Pharmaziekonzerne weltweit immer mehr pflanzliche Heilstoffe patentieren lassen, um sich damit das alleinige Nutzungsrecht zu sichern und andere von der Nutzung auszuschließen, sei es, um ein Konkurrenzprodukt vom Markt nehmen zu können, sei es, um einen neuen Heilstoff selbst lukrativ zu vermarkten. Deshalb bemühen wir uns, nicht gerechtfertigte, mißbräuchliche Verbote wie für den Hanf zu beseitigen und die Patentiermöglichkeiten einzuschränken. (...)
(...) Daher ist die Aufnahme von Salvia Divinorum in den Anhang I des BtMG zumindest fragwürdig. Neben einer transparenten und wissenschaftlich evidenten Nachweisführung über das Risiko durch bestimmte psychoaktive Substanzen, muss künftig zusätzlich auch stärker als bisher die Frage gestellt werden, ob es andere, wirksamere Präventionsinstrumente gibt, als das Verbot immer neuer psychoaktiver Substanzen. (...)
