(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Da es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung handelt, welches sich nach Versicherungsdauer und Alter orientiert, besteht bei Arbeitslosigkeit grundsächlich ein Anspruch hierauf. Vor dem Hintergrund eines Aufhebungsvertrags kann es zu einer Sperrzeit kommen. (...)
(...) Als die FDP Hamburg ihr Parteiprogramm als erste Hamburger Partei im März 2007 beschlossen hatte, war der Wahlkampf noch weit entfernt. Die Verankerung im Parteiprogramm zeigt, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist - die Existenzvernichtung der kleinen Kneiper ist beispielhaft für den völlig inakzeptablen Umgang mit Schicksalen von Menschen. Und deshalb stehen wir auch zu dem Gesagten und werden uns ab in 3 Wochen dafür einsetzen, dass keine weiteren Existenzen zerstört werden. (...)
Sehr geehrter Herr Setter,
(...) Für mich ist es die primäre Aufgabe der Eltern, sich um das Wohl und die Bildung der Kinder zu kümmern, sprich die Verantwortung liegt bei den Erziehungsberechtigten. Der Staat und hier der Senat der Hansestadt, müssen die Rahmenbedingungen für die Familie und insbesondere Alleinerziehende schaffen, damit Kinder unterschiedlicher Herkunft möglichst die gleichen Chancen haben, ihren Fähigkeiten entsprechend das spätere Leben zu gestalten. (...)
