Frage an Christiane Blömeke von Ulrike T. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Blömeke,
in der nächsten Woche steht die Abstimmung über den Bebauungsplan an der Hoisbüttler Straße in Ohlstedt auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Als Ohlstedterin betrachte ich die jetzige Entwicklung mit Sorge, denn es scheint ja so zu sein, als wäre der Kampf verloren und die ökologisch wertvollen Flächen am Wohldorfer Wald würden durch die Mehrheitsfraktion der CDU zur Bebauung freigegeben. Sehen Sie und Ihre Partei noch irgendeine Chance, die Bebauung zu verhindern? Sie werden in der Bürgerschaft sicherlich dagegen stimmen (jedenfalls haben sich die Grünen bisher immer dementsprechend geäußert). Würde es etwas helfen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die entsprechende Bürgerschaftssitzung besuchen?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Trebesius (die bei all den zum Verkauf stehenden Häusern in Ohlstedt nicht versteht, warum unbedingt noch vor Ende der Legelaturperiode diese Bebauung durchgeboxt werden muss)
Sehr geehrte Frau Trebesius,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die wirklich einen der schwärzesten Punkte in der CDU Alleinregierung anspricht. Ohne Not sollen in Wohldorf/Ohlstedt noch vor der Wahl Fakten geschaffen werden und der Bebauungsplan an der Hoisbüttler Straße einzig und allein durch die Mehrheitsfraktion der CDU in der letzten Sitzung vor der Wahl verabschiedet werden.
Allein an diesem Beispiel zeigt sich das fehlende Demokratieverständnis der CDU. Jegliche Gutachten, die von Experten und Expertinnen vorgestellt wurden, sowie die Bedenken der Hamburger Naturschutzverbände sind von der CDU ignoriert worden. Nicht zu erwähnen die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger aus ganz Wandsbek, die sich gegen die Zerstörung der ökologisch hochwertigen Flächen ausgesprochen haben. Entgegen der Meinung einiger CDU Abgeordneten, die den Protest gegen die Bebauung nur vor Ort sehen und den Ohlstedter BürgerInnen Egoismus und das St. Floriansprinzip vorwerfen, möchte ich noch einmal daran erinnern, dass es gegen die Bebauung am Wohldorfer Wald ein Bürgerbegehren gab, das erfolgreich war, weil BürgerInnen aus ganz Wandsbek unterschrieben haben. Viele erinnern sich noch gut an die dann katastrophale Bezirksversammlungssitzung, als die CDU zum Schein das Bürgerbegehren angenommen hat und der Bebauungsplan anschließend durch den CDU/ FDP Senat evoziiert wurde. Damit hatte der Bezirk kein Mitspracherecht mehr und das Bürgerbegehren wurde diese Trickserei ausgehebelt.
Nun steht in der Tat der Bebauungsplan am Donnerstag auf der Tagesordnung der Bürgerschaft und es ist davon auszugehen, dass die CDU ihm zustimmen wird.
Dennoch ist der Kampf nicht verloren. Als grüne Spitzenkandidatin im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer kann ich gemeinsam mit meiner Fraktion garantieren, dass wir im Falle eines rot -grünen Regierungsbündnisses den Bebauungsplan an der Hoisbüttler Straße umgehend in der Schublade, besser noch im Mülleimer verschwinden lassen werden. Mit dieser Haltung sind wir auf einer Linie mit der SPD. Es hängt also ganz entscheidend vom Wahlausgang ab und den haben die BürgerInnen - auch vor Ort in Ohlstedt- in der Hand. Um es ganz klar zu sagen: wir brauchen jede Stimme für rot - grün, damit diese selbstherrlich agierende CDU abgelöst wird und der Bebauungsplan am Wohldorfer Wald endgültig verschwindet.
Fachliche Argumente, warum die Bebauung gerade auf diesen Wiesenflächen am Wohldorfer Wald so nachhaltig die Natur schädigt, sind ja ausreichend ausgetauscht worden und sicherlich waren Sie auch auf den zahlreichen Veranstaltungen der Initiative gegen die Bebauung am Wohldorfer Wald. Aber eingehen möchte ich noch auf Ihr Argument, das Sie im Nachsatz geschrieben haben. denn das trifft den Kern dieser Debatte. Ohlstedt hat einen Bevölkerungszuwachs von über 10 % und durch Nachverdichtung leistet Ohlstedt weiterhin Beiträge, um noch mehr Familien das Wohnen im Grünen zu ermöglichen. In der Tat gibt es zahlreiche freie Baumöglichkeiten, die von der Initiative auf rund 150 Wohneinheiten beziffert wurden. Aus diesem Grund ist es noch einmal weniger einzusehen, dass die ökologisch wertvollen Flächen an der Hoisbüttler Straße ebenfalls zur Bebauung herangezogen werden sollen und dem Wohldorfer Wald wohlmöglich damit nachhaltig geschadet wird.
Sehr geehrte Frau Trebesius, gerne können Sie die Bürgerschaftssitzung besuchen und sehen, wie die CDU ihre Finger für den Bebauungsplan und gegen den Schutz der Natur und Umwelt hebt. Es ist noch nicht ganz sicher, ob bereits ein Teil des Antrages am Mittwoch entschieden wird. Da es sich um eine Gesetzesänderung handelt müssen zwei Lesungen erfolgen und dann müssten die am Mittwoch und am Donnerstag vorgenommen werden. Die Endabstimmung ist am Donnerstag und da die CDU diesen Bebauungsplan nur durch Fingerheben verabschieden will, werden wir als Opposition zumindest von dem parlamentarischen Recht der 5 Minuten Beiträge Gebrauch machen. Nur so können wir noch einmal öffentlich klar machen, dass die CDU hier sowohl ein fehlgeleitetes demokratisches Verständnis hat, als auch bewusst der Natur schweren Schaden zufügt. In der Abstimmung stimmen wir als GAL selbstverständlich gegen den Bebauungsplan.
Die Aussagen von Ole von Beust, der noch am Ende seiner Oppositionszeit vor 2001 überall kundtat: "Wir schützen die grünen Walddörfer" erweisen sich heute als Schnee von gestern. Jeder Wähler, jede Wählerin sollte für sich entscheiden, ob ein solcher Bürgermeister vertrauenswürdig ist.
Bitte bedenken Sie, dass Sie für einen Besuch in der Bürgerschaft Karten benötigen, die ich Ihnen aber gerne besorge.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Blömeke
Weitere Fragen an Christiane Blömeke
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)