Frage an Ulla Schmidt von Marco H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
aufgrung einer Sanktion bekomme ich ein halbes Jahr kein ALG 2. daher bin ich auch nicht krankenversichert. Plötzlich hörte ich davon, dass man sich dennoch selbst versichern muss. Es hat sich jedoch schon ein Betrag von 900€ angesammelt, den ich nicht bezahlen kann. Ein Antrag von mir auf Übernahme durch die Sozialhilfe wurde ebenfalls abgelehnt. Es kann doch nicht sein, dass ich jetzt hier auf einem Schuldenberg sitze, von dem ich nicht weiß, wie ich den jemals bezahlen soll. Das kann doch so nicht gewollt gewesen sein. Ansonsten find ich die Pflicht zur Versicherung ja gut, nur wie es in meinem Fall gehen soll, weiß ich nicht. Muss die Sozialhilfe die Rückstände nicht übernehmen in meinem Fall?
Sehr geehrter Herr Heinen,
danke für Ihren Beitrag. Mir war die umfassende Versicherung derjenigen, die ihren Versicherungsschutz in der Vergangenheit verloren haben, sehr wichtig. Ich freue mich, dass Sie dies trotz persönlich schwieriger Situation grundsätzlich ebenfalls so sehen.
Seit dem 1. April 2007 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, Menschen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, wieder aufzunehmen. Ensprechend gibt es seit dem 1. April 2007 die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle, die sonst keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Die seither neu hinzugekommenen Versicherungspflichtigen haben wie alle anderen Mitglieder ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft Beiträge zu zahlen.
Es ist nicht vorgesehen, dass z. B. der Sozialhilfeträger ausstehende Beiträge übernimmt, so wie auch andere Schulden nicht übernommen werden. Laufende Beiträge werden jedoch bei Bedürftigkeit übernommen.
Eine Härtefallregelung ist vorgesehen: Wenn der Versicherte darlegen kann, dass er sich unverschuldet zu spät bei der Krankenkasse gemeldet hat, muss diese nachzuzahlende Beiträge angemessen ermäßigen, stunden oder erlassen.
Zur Klärung, ob dies für Sie in Betracht kommt, können Sie sich bei Ihrer Krankenkasse erkundigen und sich hinsichtlich einer Unterstützung beispielsweise an die Beratungsstelle eines Wohlfahrtsverbands vor Ort wenden. Für eine eventuelle Unterstützung durch mein Büro, müssten Sie sich bitte direkt dorthin wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)