Frage an Dirk Nockemann von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Böttcher,

Ihre Frage ist sehr komplex. Daher muss die Antwort schon etwas länger ausfallen.
Neue Parteien braucht das Land ! Denn bei vielen Bürgern wächst das Gefühl, dass man als Bürger durch die etablierten Parteien politisch an den Rand gedrückt wird. Während unseres Straßenwahlkampfs hören wir immer wieder:

„Unsere Politiker machen doch, was sie wollen – unabhängig davon, was wir Bürger denken. Deshalb gehen wir auch nicht mehr wählen.“

Wir von der Zentrumspartei denken, dass sich unsere Parteien bestens damit arrangiert haben, dass immer weniger Bürger zur Wahl gehen. Dass uns die Politiker etwas anderes erzählen und lauthals die geringe Wahlbeteiligung beklagen, ändert daran nichts. Denn die Altparteien werden auch regieren, wenn die Wahlbeteiligung bei unter 20 Prozent liegt.

Was uns von anderen Parteien unterscheidet?

Wir kämpfen als einzige Partei dagegen, dass es in Deutschland Denk- und Sprechverbote gibt nach dem Motto: Das ist politisch nicht korrekt, das darfst Du nicht sagen. Wir sind besorgt wegen des zunehmenden Einflusses eines in Europa und Deutschland immer aggressiver auftretenden Islam? Wir lehnen die Sonderrechte, die unsere Politiker dem Islam (Schächten; sozialversicherungsrechtliche Anerkennung der Polygamie ) einräumen, kategorisch ab. Wir fordern, dass die Bürger bei der Planung einer Moschee ein Vetorecht haben (Volksentscheid). Wir lehnen auch den Staatsvertrag mit den Muslimen ab, den der Bürgermeister Beust will. Wir kämpfen konsequent für die Schaffung hunderter neuer Polizei- und Lehrerstellen. Die CDU hat - im Gegensatz zu ihrer Aussage aus dem Wahlkampf 2004 - in Hamburg 500 Polizeistellen und 600 Lehrerstellen abgebaut. Wir nennen das Wahlbetrug.

Wir von der Zentrumspartei sind der Überzeugung, dass wir eine Alternative für die Wähler bieten müssen, die der CDU wegen dieser gebrochenen Wahlversprechen ihre Stimme nicht mehr geben wollen. Auch die SPD ist für uns in Fragen der Bildungs- und Sicherheitspolitik nicht glaubwürdig. Schließlich sind die Grundlagen für das schlechte Abschneiden Hamburger Schüler bei PISA während der SPD Regierungszeit gelegt worden. Und zu SPD Regierungszeiten gab es auch eine für viele Bürger unverständliche mangelhafte Bekämpfung der Kriminalität.

Auch im Bereich der Ausländerabschiebung trauen uns viele Bürger mehr Kompetenz zu als der CDU und SPD. Während meiner Zeit als Hamburger Innensenator wurden über 3800 Ausländer aus Hamburg abgeschoben. Heute liegt diese Zahl bei unter 1000. Auch da produziert dei CDU mehr Schein als Sein, wenn sie jede Abschiebung mit Hurra-Parolen begleitet.

Von der GAL unterscheiden wir uns u.a. dadurch, dass wir billige Energieerzeugung fördern wollen. Wir sind für neue Kohle- und Kernkraftwerke. Das braucht unsere Wirtschaft, um in Deutschland Arbeitsplätze zu erhalten. Im Übrigen räumt die GAL der Inneren Sicherheit keinen adäquaten Raum ein.
Für uns darf Umweltschutz nicht dazu führen, dass in Deutschland Arbeitsplätze vernichtet und in solche Länder verlagert werden, die keine derart hohen Standards haben.
Von SPD und GAL unterscheidet uns weiter, dass wir die Gymnasien erhalten wollen und weiter das Zentralabitur fordern.

Die FDP ist für uns keine politische Alternative, weil sie ohne soziales Gewissen ist. Im Übrigen räumt auch die FDP der Inneren Sicherheit keinen adäquaten Raum ein.
Die Linkspartei ist für uns ein Beispiel dafür, wie man den Bürger erfolgreich für dumm verkaufen und sich von seiner undemokratischen und totalitären Vergangenheit reinwaschen kann.

Warum Sie uns der Kusch Partei vorziehen sollten, ist ebenfalls schnell gesagt. Kusch geriert sich ähnlich wie Schill. Durch seinen zu Recht erfolgten Rauswurf fühlt er sich persönlich gekränkt und nutzt die Politik für seine persönliche Rache. Aber Rache ist kein weiser Ratgeber. Im Übrigen zeigt seine Kampagne: „Kusch als zweiter Bürgermeister“ die ganze Hybris und Politikunfähigkeit dieses Mannes. Im Gegensatz zu Kusch wollen wir auch nicht das Jugendstrafrecht abschaffen. Das wäre Unsinn, wie jeder weiß, der Kinder hat. Kusch kann das aber nicht wissen. Wir wollen aber, dass auch Zwölfjährige bereits mit den erzieherischen Maßnahmen des Jugendgerichtsgesetzes belangt werden können. Folglich bleibt für den Bürger nur noch eine Partei wie die Zentrumspartei. Dass wir - wie sie es formulieren - in den Medien nicht genannt werden, liegt daran, dass die Chefredakteure/Intendanten von Presse und Fernsehen/Rundfunk auch Vertreter von Parteinteressen sind und in dieser Funktion ihre demokratischen Pflichten vernachlässigen.. Würde man uns in den Medien breiten Raum einräumen, würden wir für die Bürger tatsächlich zu einer ernsthaften Alternative - und für CDU und SPD zu einer ernsthaften Konkurrenz. Das aber wollen bestimmte politische Kreise unter allen Umständen verhindern. Und aus diesem Grund berichtet man nicht über uns. Übrigens: Dieselben politischen Kreise, die sich über Putins Russland beklagen, weil dort die Opposition massiv benachteiligt wird, benachteiligen in Deutschland völlig ungerührt die kleinen Bürgerparteien. Es sind eben Heuchler. Insoweit nähern wir uns in Deutschland oligarchischen Verhältnissen.-

Sehr geehrter Herr Böttcher, ich könnte noch hunderte von Seiten füllen. Aber ich möchte Sie lieber auf unsere Webseite: www.zentrumspartei-hamburg.de verweisen.

Einen Satz gestatten Sie mir aber noch: Das neue Wahlrecht gibt auch den Vertretern kleiner Parteien eine echte Chance, ohne Erreichen der 5 Prozent Grenze in die Bürgerschaft einzuziehen. Ihre Stimme ist also nicht verschenkt, wenn Sie uns wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Nockemann