(...) Einen Paragraph 301 wie im türkischen Strafgesetzbuch gibt es in der Bundesrepublik nicht. Außerdem ist dieser Paragraph „Beleidigung des Türkentums“ trotz der Reformierung ein undemokratischer Paragraph, der möglichst bald und ersatzlos abgeschafft werden muss. Wir Grünen fordern seine Abschaffung seit langem. (...)
Sehr geehrter Herr Gumb,
(...) 3. Es ist nicht leicht, die Summe von 487 Millionen Euro für den Einsatz in Afghanistan zur Verfügung zu stellen, aber er ist notwendig. Im Vergleich dazu nur die Zahlen über die gesamtstaatlichen Leistungen der öffentlichen Hand: für den Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft wurden 2005 195 Milliarden Euro ausgegeben, für Sozialleistungen (einschließlich der Familienförderung) ebenfalls im Jahre 2005 durch die öffentliche Hand insgesamt 276 Milliarden Euro. (...)
(...) Drogen - Drogenhandel - Drogenkriminalität: ich selbst möchte nicht in einer Stadt leben, in der selbst den Kindern (geduldet) Drogen angeboten werden, in der gerade Ältere Opfer von Drogenkriminalität werden - so ist es ja leider derzeit bei uns. (...)
(...) Daher müssen mehr Plätze geschaffen werden und dieses mit ausreichend und qualifizierten Personal versorgt werden, damit einerseits eine intensive Betreuung der Kinder in überschaubaren Gruppen gewährleistet ist und andererseits die Eltern Sicherheit bei der Unterbringung ihrer Kinder haben. Zwar lamentieren täglich führende Politiker über die Tatsache, dass es zu wenig Kinder gibt, andererseits finden junge Familien mit Kinderwunsch wenig Unterstützung durch die unsoziale Politik der letzten Jahre. (...)
Sehr geehrter Herr Waibel,
in dem FDP-Wahlprogramm ist folgende Zielsetzung enthalten:
