Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Fraglich ist, ob in diesem Fall eine entsprechende Schmähung / Verächtlichmachung vorgelegen hat mit der Darstellung eines Halbmonds mit Stern. Bei Heranziehung der Rechtsprechung fällt auf, dass „nur“ Handlungen darunter fallen, die als primäre Botschaft eine erniedrigende Symbolik aussenden. Das Ziel der Darstellung auf den Kölner Plakatwänden scheint demgegenüber eine Verbindung oder Vermischung von deutschen und türkischen Symbolen gewesen zu sein. (...)

(...) Ob und wie der Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg vorangeht, wird sich noch zeigen. (...) Es werden Unterschriften gegen dieses Kraftwerk gesammelt, um eine Petition einzureichen, die dann hoffentlich vom zukünftigen neuen Senat berücksichtigt wird. (...)

(...) Durch den demografischen Wandel (wir werden immer älter und haben immer weniger Kinder) ist es umso wichtiger, diesen Beruf wieder attraktiv zu machen und ihm einen entsprechenden Stellenwert innerhalb der Gesellschaft zu geben. Dafür ist es auch wichtig, dass dieser Beruf gut entlohnt wird und die Arbeitsbedingungen eine Pflege zulassen, die alle zufrieden stellt und ein menschliches Altern ermöglicht. Wenn ich mit jungen Menschen spreche, höre ich oft ihre Besorgnis, wer sie wie einmal pflegen wird und ob sie es sich trotz einer 30-35 jährigen Lebensarbeitszeit überhaupt leisten können. (...)

Sehr geehrter Herr Altepost,

(...) Zunächst ist es so, dass durch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. (...)