Frage an Rolf Kramer von Oliver S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kramer,
1. Gibt es einen sogenannten "Kanzlervertrag", nach welchen jeder designierte Kanzler in die USA muß um dort eine Erklärung im Interesse der Allierten zu unterzeichnen?
2. Wo lagern die deutschen Staats-Goldreserven?
3.Wieso ist es kein Problem ca. 487 Millionen Euro bereit zu stellen, um erneut unsere Soldaten ein Jahr nach Afghanistan zu senden aber für Bildung und Familie und Soziales ist kein Geld vorhanden?
Quelle:© ZEIT online, dpa 12.10.2007 - 11:35 Uhr
Bundeswehr bleibt am Hindukusch
"Es ist keine Überraschung: Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan. Der Bundestag hat das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert.
454 von 581 Abgeordneten stimmten für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung, 79 votierten dagegen und 48 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.........
In dem neuen Isaf-Mandat wurden die bisher getrennten Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Schutztruppe (Isaf) mit dem Einsatz der sechs Aufklärungs-"Tornados" zusammengeführt. Die maximale Isaf-Obergrenze wurde daher von bisher 3000 auf 3500 Mann aufgestockt. Das neue Mandat läuft bis Mitte Oktober 2008, die Kosten werden auf 487 Millionen Euro geschätzt."
Haben Sie dem Kriegstreiben auch Ihre Stimme gegeben?
4. Wenn die Zahlen stimmen, daß die Kommunen ca 2,8 Milliarden Euro 2007 Haushaltsüberschuß erwirtschaftet haben, was wird mit diesem Geld geschehen?
Quelle: BAG WfbM vom 03.02.2008
Zitat: "Nach einem Bericht der Zeitung Handelsblatt haben die Bundesländer 2007 in ihren Haushalten einen Überschuß erzielt. Das Blatt bezieht sich auf den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. ....Nun haben die 16 Bundesländer in ihren Haushalten 2007 jedoch einen Überschuß von fast 3 Mrd. Euro erzielt. Ursache: die gestiegenen Steuereinnahmen, die gut zehn Prozent höher waren als im Vorjahr. " Quelle BAG WfbM
Mit freundlichen Grüßen
Stang
Sehr geehrter Herr Stang,
Vielen Dank für Ihre Fragen vom 7. Februar. Hier sind meine Antworten:
1. Nein!
2. Das Gold der Bundesrepublik lagert bei der Bundesbank in Deutschland, der US-Notenbank in New York, der Bank of England in London sowie zu einem kleinen Teil auch bei der französischen Notenbank in Paris.
3. Es ist nicht leicht, die Summe von 487 Millionen Euro für den Einsatz in Afghanistan zur Verfügung zu stellen, aber er ist notwendig. Im Vergleich dazu nur die Zahlen über die gesamtstaatlichen Leistungen der öffentlichen Hand: für den Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft wurden 2005 195 Milliarden Euro ausgegeben, für Sozialleistungen (einschließlich der Familienförderung) ebenfalls im Jahre 2005 durch die öffentliche Hand insgesamt 276 Milliarden Euro. Es kann also keine Rede davon sein, dass für diese Bereiche kein Geld vorhanden ist.
4. Über die Mehrausgaben bei den Kommunen entscheiden die betroffenen Städte und Landkreise selbstständig. Sie können damit auch in Zukunft in Bereiche wie den öffentlichen Nahverkehr oder die Kinderbetreuung investieren. Im Moment laufen in vielen Gemeinden noch die Haushaltsberatungen für 2008. So können Sie sich direkt vor Ort darüber informieren, in welche Bereiche Ihre Kommune investiert.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kramer
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