(...) Das neue Hamburger Wahlrecht wurde durch einen Volksentscheid im Jahre 2004 eingeführt. Meine Fraktion hat im letzten Jahr noch einige "Vereinfachungen" vorgenommen, ohne unsere Änderungen hätten Sie auch auf der Landesebene 5 Stimmen, statt der einen Stimme, wie jetzt. (...)
(...) Wir setzen uns in Hamburg dafür ein, dass Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird, Tempo 50 als Ausnahme auf Hauptverkehrsstraßen gilt. Durch niedrigere Geschwindigkeiten sinkt nicht nur die Unfallgefahr und die Unfallschwere (z.B. wegen kürzerer Bremswege), sondern wie Untersuchungen zeigen steigt dadurch auch die Leistungsfähigkeit der Straße. (...)
(...) Was die Anbindung für Fahrradfahrer und Fußgänger betrifft, so wird dies derzeit im Zuge der Vorbereitung der internationalen Bauausstellung geprüft.. Zusätzlich hat die CDU-Fraktion den Senat ersucht, mit der Einrichtung eines temporären Fährbetriebes bis zur Herstellung einer dauerhaften Verbindung in den Sommermonaten und an den Wochenenden die Einbindung Kaltehofes in die Naherholung zu verbessern. (...)
(...) Dieses Konzept kann jedoch nur im Rahmen einer grünen Regierungsbeteiligung umgesetzt werden. Im Programm der Grünen für den Bezirk Mitte ist insbesondere der Ausbau der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder aufgeführt. Hierfür brauchen wir jedoch die Unterstützung durch die Fachbehörden und die ist nur bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen gewährleistet. (...)
(...) Was die Frage des Umgangs mit Intensivtätern anbelangt, so habe ich, denke ich, deutlich gemacht, dass Prävention nur eine - wenn auch sehr wichtige - Maßnahme unter mehreren ist. Unser Strafrecht sieht eine große Palette von Sanktionen gegen Schwerkriminelle vor. In jüngerer Zeit wurde u.a. (...)
(...) Ich kann Ihnen versprechen, dass die Abschaffung der Studiengebühren eine der ersten parlamentarischen Intiativen der Fraktion der LINKEN sein wird. Da die Beschlusslage bei SPD und GAL in dieser Frage ebenfalls klar ist, sollte die Abschaffung eigentlich kein Problem sein. (...)
